Nationalratsbüro lehnt PUK zur Cryptoaffäre ab
(wap) Die von der SP und den Grünen eingereichten parlamentarischen Initiativen würden gegenüber dem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation «keine weiteren politischen Vorteile» bringen, heisst es in einer vom Ratsbüro am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Der Entscheid des Ratsbüros sei mit 8 gegen 5 Stimmen gefällt worden. Der diese Woche veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation habe bereits Antworten auf die in den Initiativen aufgeworfenen Fragen gegeben. Der Entscheid des Ratsbüros sei mit 8 gegen 5 Stimmen gefällt worden.
In einer ersten Reaktion auf Twitter widersprachen die Grünen dieser Argumentation. Wichtige Fragen blieben offen, kritisierten sie:
Das Büro des Nationalrats lehnte heute die Forderungen von @gruenech & @spschweiz nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Sachen #Cryptoleaks ab – obwohl wichtige Fragen rund um den Nachrichtendienst als "Staat im Staat" offen bleiben. pic.twitter.com/msApzdTF0J
— GRÜNE Schweiz 🌻 (@GrueneCH) November 13, 2020
In ihrer Mitteilung argumentiert das Ratsbüro, die PUK sei ein Mittel für Situationen, «in denen die üblichen Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stossen». Bei der Cryptoaffäre sei dies nicht der Fall.