Nationalratskommission will grössere Veranstaltungen zulassen

Die SGK-N hat dem Bundesrat eine entsprechende Empfehlung schriftlich mitgeteilt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Entscheid fiel mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die günstige epidemiologische Lage erlaube einen grösseren Öffnungsschritt, argumentiert eine Mehrheit.

Weiter empfiehlt die Kommission dem Bundesrat im Schreiben, auf Verordnungsebene auch Contact-Tracing-Systeme zu erlauben, bei denen die Daten dezentral auf den Geräten von Besuchenden gespeichert werden. Aus Sicht des Datenschutzes sei es unbefriedigend, dass im Zusammenhang mit der Kontaktverfolgung in den Kantonen viele Kontaktdaten zentral gespeichert würden.

Grünes Licht für Covid-Zertifikat

Mehrheitliche Zustimmung in der Kommission finden die am Mittwoch vom Bundesrat skizzierten Eckpunkte eines Covid-Zertifikats. Begrüsst wurde gemäss Mitteilung insbesondere die Absicht, es den Betrieben wie zum Beispiel Restaurants und Bars freizustellen, ob sie das Zertifikat anstelle von Schutzkonzepten einsetzen wollen.

Im Hinblick auf die neuerliche Revision des Covid-19-Gesetzes in der Sommersession beantragt die SGK-N schliesslich, die Arbeitslosenentschädigung, die Kurzarbeitsentschädigung für Angestellte mit tiefen Einkommen sowie die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende Dezember 2021 zu verlängern. Damit werde die Planungssicherheit für besonders von der Krise betroffene Branchen wie beispielsweise die Hotellerie in Städten verbessert.