Nationalratskommission will präventive Haft zur Terrorismusbekämpfung einführen

Dabei geht die Kommission weiter als die Vorlage: Sie beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass die polizeilichen Massnahmen um eine «gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)» ergänzt werden sollen. Das teilt die Kommission am Dienstag mit. Die grosse Kammer hatte im vergangenen Herbst eine entsprechende Motion angenommen. Die SiK-N unterstützt die Verschärfung der polizeilich-präventiven Massnahmen mit 15 zu 10 Stimmen. Damit könnten Anschläge von bekannten Gefährdern noch effektiver verhindert werden, argumentiert sie.

Mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortet sie zudem die Anpassung des Strafrechts und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Die Kommission stützt den Beschluss des Ständerates mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen, sowohl für kriminelle als auch für terroristische Organisationen eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren zu ermöglichen. Sämtliche weniger weitgehende Massnahmen wurden abgelehnt. Der Nationalrat wird die beiden Vorlagen in der Sommersession behandeln.

Innerhalb der Kommission kam es laut der Mitteilung zu einer Grundsatzdiskussion bezüglich dem Mindestalter für die vorgeschlagenen Massnahmen. Die Mehrheit der Kommission stimmt dem Bundesrat zu, dass bereits Jugendliche ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen können. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass der Hausarrest bei Jugendlichen eine kontraproduktive Wirkung haben könnte. Die Altersgrenze stiess auch schon bei Menschenrechtlern auf Widerspruch.

(sku)