Rassismusvorwurf gegen Thomas Aeschi

Nationalratspräsidentin fordert Aufhebung der absoluten Immunität

20. März 2022, 12:03 Uhr
Mit seiner Aussage zu «falschen ukrainischen Flüchtlingen» erhitzte SVP-Fraktionsschef Thomas Aeschi im Nationalrat die Gemüter. Nun wird laut darüber nachgedacht, die Immunität von Politikern im Parlament aufzuheben.

Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Fraktionschef, sagte diese Woche, es dürfe nicht sein, «dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen».

Vor allem linke Politiker kritisieren, Aeschis Äusserungen seien rassistisch. Weil er die Aussagen im Ratsaal machte, geniesst Aeschi jedoch Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung. Jetzt reagiert die grüne Nationalratspräsidentin Irène Kälin, wie die Sonntagszeitung schreibt. Sie fordert, dass die absolute Immunität künftig bei «schwerwiegenden und justiziablen Vergehen wie zum Beispiel eindeutig rassistischen Äusserungen oder Aufrufen zu Gewalt» aufgehoben werden kann.

Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Zuvor war sie selber in die Kritik geraten, weil sie den SVP-Mann für seine Aussagen nicht rügte. Ausgelöst wurde der Shitstorm gegen Aeschi durch einen Tweet. 

Die Aussage des Fraktionschefs der SVP sorgte für so grosses Aufsehen, dass auch Moderator Sandro Brotz Aeschis Aussage in der Sendung «Arena» zum Thema machte. 

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 20. März 2022 11:59
aktualisiert: 20. März 2022 12:03
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