Nein-Komitee bezeichnet Initiative zu Tabakwerbeverbot als extrem
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will nach Angaben des Komitees jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreichen kann. Da es kaum Orte gebe, an denen sich Jugendliche nicht aufhalten, und kaum Medien, die nicht auch von Jugendlichen eingesehen werden könnten, führe die Initiative in der Praxis zu einem vollständigen Werbeverbot, argumentieren die Gegner der Initiative.
Eingriff in Wirtschaftsfreiheit
«Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierten Wirtschafts- und Informationsfreiheit», erklärte Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) und Präsident der Schweizerischen Lauterkeitskommission, am Donnerstag an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees gegen Werbeverbote. Es zähle zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen.
«Werbung ist eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für die Medien, den Kulturbereich, Festivals, kleine Geschäfte, Kioske oder Tankstellenshops», stellte Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) fest. Es gehe um 11’000 direkte und indirekte Arbeitsplätzen, die eine Wertschöpfung von über 6 Milliarden Franken pro Jahr generierten.
Nationalrat Mike Egger (SVP/SG) stellte vor den Medien fest, Erwachsene seien selbst für ihre Gesundheit verantwortlich und sollten auch selbst entscheiden, welche legalen Genussmittel sie konsumierten.
Indirekter Gegenvorschlag
Auch Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten wird gemäss diesem landesweit auf Plakaten und in Kinos untersagt. Auch ein Sponsoring von internationalen Anlässen ist nicht mehr möglich. An Minderjährige dürfen keine Raucherwaren verkauft werden.
Das Nein-Komitee unterstützt das Tabakproduktegesetz. «Das neue Tabakproduktegesetz geht weit, ohne die Bevormundung durch den Staat masslos zu übertreiben», sagte Nationalrat Rocco Cattaneo FDP/TI. Damit gelinge der Spagat zwischen griffigem Jugendschutz und der Wahrung wirtschaftlicher Interessen.
Die Befürworter der Initiative, argumentieren, Tabakwerbung verleite Kinder und Jugendliche zum Rauchen. Sie verweisen auf die rund 9500 oder 14 Prozent der Todesfälle in der Schweiz, die pro Jahr auf Tabakkonsum zurückzuführen seien.
Die Befürworter kritisieren zudem, das neue Tabakproduktegesetz lasse Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreiche. Von den Parteien sind SP, Grüne, EVP und EDU im Initiativkomitee vertreten. Die GLP unterstützte die Initiative im Parlament mehrheitlich.