Neuenburg für eine kantonale Krankenkasse

Das Begehren verlangt, dass der Bund den Kantonen bei der Bildung von öffentlichen Krankenkassen mehr Freiheiten gibt. Die Schaffung einer solchen Institution entspreche dem populären Anliegen nach einer Deckelung der Krankenkassenprämien, sagte SP-Grossrätin Florence Nater während der Debatte.

Eine kantonale Institution würde zudem eine bislang nicht vorhandene Kostentransparenz sicherstellen und den Kantonen so eine bessere Verwaltung ihres Gesundheitssystems ermöglichen. Weiter würde der Risikoausgleich zwischen allen Versicherten im Kanton verbessert. Den ungerechtfertigten Unterschieden bei den Prämien und der Jagd nach guten Risiken würden somit eine Ende bereitet.

Sie wäre unabhängig und hätte ein Leitungsgremium, in dem unter anderem die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten wären.

Röstigraben bei Krankenversicherung

Gesamtschweizerisch haben öffentliche Krankenkassen einen schweren Stand. 2014 hatten die Schweizerinnen und Schweizer die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» deutlich abgelehnt. Sie scheiterte landesweit mit 61,9 Prozent Nein-Stimmen.

Dabei klaffte ein Röstigraben auf: Mit Jura, Neuenburg, Genf und Waadt sagten vier Westschweizer Kantone Ja zur Initiative. Seither gibt es in der Romandie auf politischer Ebene verschiedene Aktionen bezüglich der Krankenversicherung.

Im Kanton Waadt zum Beispiel könnte ebenfalls bald eine Standesinitiative zustande kommen. Im September 2019 erklärte die Kantonsregierung ihre Unterstützung für die kantonale Krankenkassen-Initiative des SP-Abgeordneten Stéphane Montangero. Der Grosse Rat muss noch darüber entscheiden.