Neues Asylgesetz kommt

Leila Akbarzada, 9. September 2015, 10:46 Uhr
Ein Flüchtling am Zoll Chiasso im Juni 2015.
Ein Flüchtling am Zoll Chiasso im Juni 2015.
© (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
Mit 135 zu 52 Stimmen haben sich die Nationalräte klar für eine neue Asylpolitik ausgesprochen. Einzig die SVP hat gegen die Vorlage gestimmt.

Es war eine sachliche, unaufgeregte Debatte, mit viel Kritik an der SVP. Asylverfahren sollen in erster Linie gestrafft werden, deshalb traf die Ablehnung der SVP bei vielen anderen Parlamentariern auf Unverständnis. Die SVP beantragte den Rat, nicht einzutreten. Alternativ schlug sie vor, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken mit dem Auftrag, die im Asylgesetz vorgesehene Notstandsklausel anzuwenden und dann neue Vorschläge vorzulegen.

Die aktuelle Flüchtlingskrise brachte die SVP nicht von dieser Forderung ab. Sie sieht sich viel mehr bestätigt. Die Flüchtlingsströme müssten zu einem Umdenken führen, sagte Heinz Brand (SVP/GR). "Die Dramen werden mit einer grenzenlosen Aufnahmepolitik nicht aufhören, sondern erst recht angeheizt."

"Richtige Massnahmen"

Auch Hans Fehr (SVP/ZH) sprach die aktuellen "dramatischen Ereignisse" an. "Das geht an niemandem spurlos vorbei", stellte er fest. Gerade in einer solchen Zeit gehe es aber darum, die richtigen Massnahmen zu finden. Die geplante Reform sei keine Lösung, sie mache die Schweiz als Asylland noch attraktiver.

Die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen widersprachen. Aus ihrer Sicht ist die Beschleunigung der Verfahren der richtige Weg. Sie führe dazu, dass es weniger unbegründete Asylverfahren gebe, sagte Philipp Müller (FDP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Der Testbetrieb in Zürich zeige, dass das System funktioniere. Auch andere Redner betonten, die Bilanz sei positiv.

SVP in der Kritik

Die SVP musste in der Eintretensdebatte viel Kritik einstecken. Ihr wurde vorgeworfen, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Bei der geplanten Reform gehe es darum, das Chaos zu verhindern, das die SVP offenbar so gerne hätte, um daraus Kapital schlagen zu können, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Er kritisierte die SVP auch für ihren Aufruf zum Widerstand gegen Asylzentren. Solches sei der grössten Partei unwürdig.

Martin Landolt (BDP/GL) äusserte den Verdacht, die SVP stelle sich deshalb gegen die Reform, weil eine erfüllte Forderung als Forderung nichts tauge. Mit der Reform werde nicht alles gut, aber vieles besser. Ruth Humbel (CVP/AG) befand, angesichts der Bilder aus anderen Ländern in der Schweiz von einem "Asylchaos" zu sprechen, sei zynisch.

"Unfassbares Elend"

Die Flüchtlingsbilder der vergangenen Tage und Wochen wurden in fast jedem Votum erwähnt. Silvia Schenker (SP/BL) stellte fest, sie habe Hemmungen, das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen.

Klar sei jedoch, dass sich mitschuldig mache, wer wegschaue, wer im komfortablen Europa nicht zu helfen versuche. Schenker erinnerte auch an das Bild des toten syrischen Jungen an einem türkischen Strand. Die SVP versuche ungerührt, ein Asylchaos herbeizureden, kritisierte sie. Von den 60 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht seien, bäten dieses Jahr gerade mal 30'000 in der Schweiz um Asyl.

Schutz statt Hetze

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass die Schweiz während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren viel mehr Menschen aufgenommen habe. "Was wir damals stemmen konnten, das müssen wir angesichts dieser Katastrophe auch heute stemmen können." Die Flüchtlinge brauchten Schutz, nicht Hetze - und zügige, aber korrekte Verfahren. Der Gesetzesrevision wollen die Grünen indes nur zustimmen, wenn der Rat Änderungen beschliesst. Sie fordern namentlich, dass das Botschaftsasyl wieder eingeführt wird.

Angesprochen wurde am Mittwochmorgen auch die Forderung der SVP nach einem Asylmoratorium, über die der Nationalrat am Ende des Tages entscheiden wird. Martin Bäumle (GLP/ZH) forderte die SVP auf, die Motion zurückzuziehen. Diese sei menschenverachtend. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) befand, es sei ein Gebot der Menschlichkeit, jenen zu helfen, die an Leib und Leben bedroht seien.

Das Recht auf Sicherheit

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte zum Ende der Eintretensdebatte fest, die internationale Flüchtlingskrise gehe allen unter die Haut. Sie werfe viele Fragen auf. Die Lösung, die alle Probleme verschwinden lasse, gebe es nicht. Es gebe jedoch Leitlinien, an denen man sich orientieren müsse: Die menschliche Würde, das Recht jedes Menschen auf Sicherheit, die Genfer Flüchtlingskonvention.

Sommaruga rief in Erinnerung, was die Schweiz bisher getan hat - von Visaerleichterungen für Syrerinnen und Syrer und der Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zur Hilfe vor Ort. Was die Schweiz auch tun könne: Dafür sorgen, dass die Bürger hinter dem Asylsystem stünden. Dazu leiste die geplante Reform einen Beitrag, denn sie sorge für rasche und faire Verfahren.

Der Nationalrat berät nun über die Details der Reform.

Leila Akbarzada
Quelle: SDA
veröffentlicht: 9. September 2015 10:26
aktualisiert: 9. September 2015 10:46