Oberste Asylchefin will bei Eritrea-Festivals durchgreifen

In der Zürcher Gemeinde Opfikon eskalierte ein Eritrea-Festival. Teilweise mit Schlagstöcken und Steinen bewaffnet, gingen regimetreue und regimekritische Eritreerinnen und Eritreer im Glattpark vor zwei Wochen aufeinander los. Der Vorfall rund um den Jahrestag des eritreischen Unabhängigkeitskriegs ist für Christine Schraner Burgener, die höchste Asylbeamtin der Schweiz, noch nicht abgehakt.

Es sei nun eine «rote Linie» überschritten worden, sagt sie zum «Tages-Anzeiger». «Als Bürgerin dieses Landes stört es mich sehr, wenn dieser Konflikt, der nichts mit der Schweiz zu tun hat, gewaltsam auf unserem Boden ausgetragen wird», sagt Schraner Burgener.

Die Eskalation soll auch Konsequenzen haben für solche Festivals. Schraner Burgener plant, mit den zuständigen Stellen zusammenzuspannen, damit Anlässe, bei denen Ausschreitungen drohen, «möglichst nicht mehr bewilligt werden». Damit bezieht sie sich auf sogenannte Kulturfestivals, hinter denen regimenahe Organisationen stehen, die Propaganda verbreiten und Geld für das diktatorische Regime eintreiben.

Regimegegner aus Schweiz angereist

Am Wochenende kam es in Stuttgart zu ähnlichen Szenen zwischen Regime-Befürwortern und -Gegnern. Dabei waren 63 der Letzteren aus der Schweiz eingereist.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr und die SVP machten sich dafür stark, die regimetreuen Eritreerinnen und Eritreer auszuschaffen. Die Forderung fand auch innerhalb der Diaspora Anklang.

Mehrheit verhalte sich korrekt

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe bereits «gewisse Informationen» aus Zürich erhalten, um die Verantwortlichen hinter der Eskalation in Opfikon zu überprüfen, sagt Schraner Burgener. Zwangsweise Rückführungen seien aber für kein europäisches Land möglich sind, weil Eritrea nicht kooperiere.

«Das Asylgesetz erlaubt den Schweizer Behörden aber, den Asylstatus oder die Flüchtlingseigenschaft in bestimmten Fällen aufzuheben oder zu verweigern. Wenn etwa die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.»

Die oberste Asylbeamtin betont aber auch, dass sich die überwiegende Mehrheit der Eritreerinnen und Eritreer korrekt verhalte.

(bza)