Österreichs Kanzler sichert Schweiz beim EU-Rahmenvertrag Hilfe zu

Bei den Gesprächen über das blockierte Rahmenabkommen mit der EU sichert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der Schweiz seine Unterstützung zu. Ziel müsse ein Ergebnis sein, das für alle Beteiligten ein gutes ist. «Es macht langfristig keinen Sinn, die Schweiz in etwas hineinzuzwingen, das sie gar nicht will. So etwas geht nie gut aus», sagt der konservative Regierungschef in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media.

Während seines Staatsbesuchs in der Schweiz traf Sebastian Kurz die Bundesräte zu einem Gespräch und versammelte die CEOs von Novartis, Roche und Lonza an einem Tisch. Er informierte sich aus erster Hand über die Fortschritte bei der Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus.

Nach dem Treffen sieht er sich in seiner Position bestärkt: «Es stehen uns ein sehr fordernder Herbst und Winter bevor, ab dem nächsten Sommer wird es bergauf gehen und eine Normalisierung möglich sein», sagte Kurz im Interview.

Der konservative Politiker erwartet, dass im ersten Halbjahr 2021 nicht nur ein Impfstoff erforscht, sondern auch zugelassen ist und in Europa zur Anwendung kommt. Schnellere Fortschritte werde es bei den Medikamenten geben, sagt Kurz: «Ich rechne damit, dass wir bereits in den nächsten Monaten Medikamente haben werden, die die Mortalität senken und die Aufenthaltsdauer in Spitälern bei schweren Verläufen verkürzen.»

Harte Haltung in der Migrationspolitik

Kurz hat jüngst die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verschärft. Der Kanzler spricht von einer «zweiten Welle», die Österreich erfasst habe. Trotzdem pocht er auf offene Grenzen zur Schweiz. Die Bodenseeregion sei derart stark zusammengewachsen, dass es schwierig sei, die Grenzen zuzumachen. «Selbst wenn man es tut, braucht es Ausnahmen.»

Im Interview verteidigt Kurz seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. Jüngst war er nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erneut in Kritik geraten. Hilfe vor Ort sei nachhaltiger als die Aufnahme von zwei, vier oder zwölf Flüchtlingen, wie es andere EU-Staaten und auch die Schweiz tun.

Mit Blick auf den EU-Migrationspakt, der wohl diese Woche von der EU-Kommission präsentiert wird, wehrt er sich gegen eine erneute Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen auf die Schengen- und Dublin-Staaten. «Die Mehrheit der Staaten lehnt die Verteilung von Flüchtlingen strikt ab», sagt Kurz. «Aber selbst, wenn das anders wäre: Dann stünden wir vor dem Problem, dass die meisten Menschen lieber in Österreich oder der Schweiz leben möchten. Und nicht in Rumänien oder Polen.»

(sva/dk)