Ominöser Flyer flattert in Schweizer Haushalte

«Das sogenannte Klimaschutzgesetz ist in Wahrheit ein Verarmungs- und Verbotsgesetz» – unter dieser Überschrift listet das Komitee Rettung Werkplatz Schweiz Argumente gegen die Vorlage am 18. Juni 2023 auf. Der Klimawandel sei nicht menschengemacht und amerikanische Milliardäre steckten hinter der Panikmache, heisst es im Mitteilungsblatt.

Experten schätzen die Kosten für die schweizweite Flyer-Aktion auf rund eine Million Franken. Allein die Versandkosten dürften mit über 600'000 Franken zu Buche schlagen.

Ehemaliger SVP-Präsident steckt dahinter

Laut dem «Tages-Anzeiger» steht Kurt Zollinger, ehemaliger Präsident der SVP Stäfa, hinter dem Komitee. Bereits bei anderen Abstimmungen war er aktiv, etwa bei der Durchsetzungs- und der Konzernverantwortungsinitiative. Er sagt der Zeitung jedoch, es gebe «mehrere treibende Kräfte».

Kritik der Befürworter

Die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisiert die Flyer-Aktion im «Tages-Anzeiger» scharf: «Den Gegnerinnen und Gegnern fehlen offensichtlich Argumente, da das Klimaschutzgesetz die Menschen beim Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen finanziell entlastet.» Und: «Deshalb greifen sie zu immer schrilleren Mitteln und Fake News.» Kritik gibt auch von den Jungfreisinnigen Aargau. Sie fordern, dass sich die SVP davon distanziert.

Lob gibt es von SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er schreibt auf Twitter: «Es gibt auch vernünftige Nachrichten aus Stäfa». Dies in Anspielung auf den vor Kurzem in den Medien thematisierte Gender-Tag der Sekundarschule Stäfa.

(oku)