Parlament beschliesst Soforthilfe für Schweizer Medien

(rwa) Die Coronakrise bringe die Medien in eine paradoxe Situation, argumentierte Matthias Aebischer (SP/ZH) im Namen der Kommission. Während die Nachfrage nach medialen Angeboten markant gestiegen sei, würden die Werbeeinnahmen der Medienhäuser um 60 bis 95 Prozent einbrechen.

Nach Ansicht des Parlaments braucht es Massnahmen – und zwar sofort. Der Nationalrat hat am Dienstag zwei Motionen an den Bundesrat mit deutlichen Mehrheiten überwiesen. Der Ständerat hatte die beiden Vorstösse bereits am Montag gutgeheissen. Zusätzliche Mittel soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA erhalten, damit ihr Basisdienst in drei Landessprachen unentgeltlich allen Medien zur Verfügung steht. Zeitungen sollen zudem von der Post kostenlos oder vergünstigt ausgeliefert werden können. Kostenpunkt: 35 Millionen Franken. Mit dem zweiten Vorstoss wird den regionalen Radio- und Fernsehveranstaltern mit 30 Millionen Franken unter die Arme gegriffen.

Es seien genügend Instrumente vorhanden

Der Bundesrat lehnt eine Überbrückungshilfe ab. Er betont zwar, er sei sich der schwierigen Situation der Medien und deren Bedeutung bewusst. Das sei aber schon vorher der Fall gewesen, rief Medienministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat in Erinnerung. Zur Abfederung der Coronakrise sind nach Ansicht des Bundesrats bereits zahlreiche Instrumente vorhanden, die auch den Medien zur Verfügung stünden.

Sommaruga verwies auch auf das beschlossene Massnahmenpaket, das voraussichtlich in der Sommersession vom Parlament behandelt wird. Kernstück ist eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Um auch die kleineren Zeitungen zu entlasten, soll der Bundesbeitrag von 30 auf neu 50 Millionen Franken erhöht werden. Daneben ist auch eine finanzielle Unterstützung der Onlinemedien in der Höhe von 30 Millionen Franken vorgesehen.