Parlament drückt aufs Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien

(rwa/agl) Der Nationalrat hat am Donnerstag einer Motion des Luzerner FDP-Ständerates Damian Müller zugestimmt. Nun muss der Bundesrat das Anliegen umsetzen. Nach Ansicht der Ratsmehrheit ist die Situation beim Netzzuschlagsfonds, mit dem erneuerbare Energieprojekte gefördert werden, paradox: Während er flüssige Mittel über eine Milliarde Franken hat, kann es vor allem bei Projekten der Photovoltaik zu sehr langen Wartelisten kommen. Diese hemmen Investitionsentscheide und sind für das Erreichen der Energieziele 2050 hinderlich.

Gemäss der zuständigen Kommission hat sich die Situation mit den Wartelisten in letzter Zeit zwar entspannt. Die Forderung der Motion sei aber weiterhin wichtig und sorge für mehr Flexibilität, sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Auch der Bundesrat findet das Anliegen sinnvoll, wie Umweltministerin Simonetta Sommaruga im Rat ausführte.

Hauptgrund für die Situation ist, dass sich der Fonds nicht verschulden darf. Seit der Einführung im Jahr 2009 hat sich eine lange Warteliste gebildet. Das Parlament möchte dem Fonds nun einen gewissen Spielraum bei der Liquidität einräumen, um besonders geplante Photovoltaikanlagen rasch realisieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben zu können.