Parlament fordert regelmässige Präventionskampagnen gegen Gewalt
Der Ständerat nahm am Vormittag einen Vorstoss von Marianne Maret (Mitte/VS) oppositionslos an. Hinter dem Vorstoss stehen alle 13 Ständerätinnen. Der Vorstoss will, dass der Bund bei der Sensibilisierung für Gewalt die Kantone, Gemeinden und Institutionen einbezieht.
Gemäss einer Sotomo-Erhebung vom vergangenen November hätten 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer Gewalt in der Beziehung erlebt, begründete Maret den Vorstoss. Im Mittel alle zwei Wochen sterbe gemäss Bundesamt für Statistik in der Schweiz jemand infolge von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer sind Frauen.
Im Nationalrat einzig SVP-Minderheit dagegen
Im Nationalrat hatte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) den Vorstoss eingebracht. Der Bund nütze das Potential von Präventionskampagnen bisher nicht, sagte Sandra Locher Benguerel (SP/GR) in der grossen Kammer. Sie hiess die Motion am Nachmittag mit 127 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen gut. Dagegen stellte sich eine SVP-Minderheit der Kommission. Sie teilte zwar das Anliegen, Gewalt zu bekämpfen. Aus ihrer Sicht sind andere Massnahmen jedoch zielführender.
Die Realität sei, dass bei Tötungsdelikten an Frauen ausländische Täter überproportional vertreten seien, sagte Mauro Tuena (SVP/ZH). Es brauche eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und härtere Strafen. Von Plakaten und Inseraten liessen sich Täter nicht abschrecken.
Gezielte Präventionskampagnen laut Experten zentral
Laut einer zitierten Befragung von gfs.bern bei knapp 4500 Jugendlichen und Frauen über 16 Jahre gaben 22 Prozent an, schon einmal ungewollten sexuellen Handlungen ausgesetzt gewesen zu sein. Auf die Schweiz hochgerechnet seien das 800'000 Frauen.
Regelmässige und auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete Präventionskampagnen seien in den Augen von Experten zentral, um Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen. Mit der Annahme der Istanbul-Konvention habe sich die Schweiz zu solchen Kampagnen verpflichtet. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt trat in der Schweiz 2018 in Kraft.
Der Bundesrat ist mit den Aufträgen der Räte einverstanden. Innenminister Alain Berset sagte im Ständerat, dass eine solche Kampagne bis zu 2 Millionen Franken im Jahr kosten könne. Das hätten die Erfahrungen mit den Kampagnen gegen Aids gezeigt.
National- und Ständerat müssen sich nun mit den Vorstössen aus der jeweils anderen Kammer befassen.