Parlament heisst zweiten Armeeeinsatz in der Coronakrise gut

Der Bundesrat begründet den Einsatz damit, dass bereits mehrere Kantone ein Gesuch um Unterstützung durch die Armee gestellt hätten. Das Truppenaufgebot umfasst maximal 2500 Armeeangehörige. Der Einsatz ist bis Ende März befristet. Die Armeeangehörigen sollen die Spitäler bei der Pflege oder beim Patiententransport unterstützen und kommen zum Einsatz, wenn die Kantone darum ersuchen und die Voraussetzungen für die Subsidiarität erfüllt sind. Dafür müssen die Kantone aber aufzeigen, dass ihre zivilen Mittel nicht ausreichen. Für den Einsatz werden wohl keine zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt.

Weil das Aufgebot die Zahl von 2000 Armeeangehörigen übersteigt und länger als drei Wochen dauert, muss das Parlament den Einsatz genehmigen. Der Nationalrat hiess das Vorhaben am Mittwoch ohne Gegenstimme gut. Mit demselben Resultat hatte sich am Dienstag bereits der Ständerat hinter den zweiten Armeeeinsatz in der Coronakrise gestellt. Der Einsatz ist damit definitiv vom Parlament abgesegnet.

(sat)