Parlament lehnt Hintertürchen für tiefere Gelder ab

(rwa) Bei der ersten Beratung hatte sich der Nationalrat eine Hintertüre für tiefere Entwicklungshilfegelder offen gelassen. Er beschloss, dass der Bundesrat die Beiträge jährlich festlegt – abhängig von der hiesigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau der Coronaschulden. Die Landesregierung darf dafür maximal einen Viertel des vierjährigen Rahmenkredites verwenden.

Am Montag ist der Nationalrat auf seinen Entscheid zurückgekommen – nachdem der Ständerat letzte Woche den Passus wieder aus dem Gesetz gestrichen hatte. Claudia Friedl (SP/SG) argumentierte, das Parlament könne bereits heute bei den jährlichen Beratungen des Budgets über die Höhe der Entwicklungshilfegelder befinden. Roland Büchel (SVP/SG) kritisierte dagegen, der Schwenker zeige, dass der Ständerat «Herr im Haus» sei. Mit seinem Antrag unterlag Büchel jedoch mit 112 zu 56 Stimmen bei 25 Enthaltungen.

Der Bundesrat hatte kurz vor Ausbruch der Coronakrise die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024 präsentiert. Für die fünf Rahmenkredite beantragte er dem Parlament insgesamt 11,25 Milliarden Franken. Dabei liegt der Fokus stärker auf dem Klimawandel, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Migration.