Petition fordert Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit China

«Der Bundesrat darf sich nicht nur von wirtschaftlichen Interessen gegenüber China leiten lassen. Der Schutz der Menschenrechte hat Priorität», zitiert eine Medienmitteilung des Uigurischen Vereins Schweiz, der Plattform Campax und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Grüne-Nationalrätin Lisa Mazzone (GE). Die drei Organisationen haben laut eigenen Angaben die Petition «#NoComplicity: Schweiz muss Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln» mit über 23'000 Unterschriften (Stand Montag, 7. September) in der Bundeskanzlei eingereicht.

In der chinesischen Provinz Xinjiang würden mindestens eine Million Uigurinnen und Uiguren in Zwangslagern festgehalten, und Zehntausende zur Arbeit in Zuliefer-Fabriken von internationalen Marken gezwungen, so die Unterzeichnenden. Das aktuelle Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China schütze zu wenig davor, dass Produkte aus Zwangsarbeit in die Schweiz gelangten.

Die Petition fordert unter anderem, dass der Bundesrat die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte der Minderheiten im Freihandelsabkommen mit China «ausdrücklich bekräftigt». Zudem solle die Landesregierung verbindliche Menschenrechtsklauseln in das Freihandelsabkommen einbauen, damit keine Produkte aus Zwangsarbeit auf den Schweizer Markt gelangen.

(dpo)