Corona-Politik

Polit-Schwergewichte kritisieren Bundesrat

26.10.2020, 08:11 Uhr
· Online seit 25.10.2020, 08:36 Uhr
Egal, was man macht, macht man es falsch. So oder so ähnlich muss sich der Bundesrat aktuell fühlen. Seine Entscheide und Massnahmen zu Corona werden laufend kritisiert. Zu langsam, zu spät, zu zögerlich, zu viel, zu extrem, zu einseitig. Nun gesellen sich namhafte Politiker in die Reihen der Kritiker.
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Die Corona-Fallzahlen steigen und der Bundesrat beschliesst weitere Massnahmen. Nur würden diese Massnahmen nicht ausreichen, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, argumentieren viele Experten und auch die Taskforce des Bundes. Aber auch Politiker beziehen pointiert Stellung.

Widmer-Schlumpf: «Der Bundesrat hätte wohl schneller eingreifen müssen»

Die voraussichtliche Massnahmen-Verschärfung am Mittwoch kommt für Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu spät. Die ehemalige BDP-Bundesrätin kritisiert im Interview mit der, dass die Politik zu wenig entschieden gegen die zweite Welle angekämpft habe. Einige Kantone hätten zu lange gezögert, sagt sie. Und: «Der Bundesrat hätte wohl schneller eingreifen und Massnahmen verordnen sollen.»

Widmer-Schlumpf erwähnt etwa eine generelle Maskenpflicht oder Massnahmen dort, wo sich das Virus leicht verbreite, etwa im Nachtleben. «Möglicherweise hätte dann ein Teil dessen abgefangen werden können, was jetzt passiert.»

Es braucht eine grosse Solidarität

Als Präsidentin von Pro Senectute Schweiz warnt Widmer-Schlumpf in der «NZZaS» zudem davor, die Alten nun wieder zu isolieren: «Man wird sich viel mehr ins Private zurückziehen. Das wird schwierig für jene, die allein sind.» Darum brauche es nun eine grosse Solidarität. Auf keinen Fall dürfe es pauschale Besuchsverbote in Heimen geben.

Solche Besuchsverbote kennt bereits der Kanton Luzern. Aber auch Alters- und Pflegeheime in anderen Zentralschweizer Kantonen beschränken die Möglichkeit der Besuche bereits wieder.

Darbellay: «Das führt zu unzähligen Toten»

Der Walliser Regierungspräsident Christophe Darbellay prangert die Corona-Politik des Bundesrates an, insbesondere die Finanzpolitik von Ueli Maurer. Im Interview mit der «Sonntagszeitung» sagte er: «Ueli Maurer darf die Wirtschaft nicht im Stich lassen. Man darf doch nicht den Geldhahn zudrehen und stattdessen weniger scharfe Massnahmen fordern. Das verlängert und erschwert den Kampf gegen die Pandemie und führt zu unzähligen Toten.» Er kritisiert die Politik des Bundesrates als «unmoralisch».

Es brauche jetzt sofort wieder das ganze Hilfsprogramm vom Frühling. Damit meint der ehemalige Präsident der CVP den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit, Erwerbsausfallsentschädigungen für Selbständige und den Zugang zu Covid-Krediten. Darbellay erklärte darüber hinaus, dass man alles unternehmen wolle, damit in seinem Kanton in diesem Winter eine Skisaison stattfinden könne – jedoch ohne Après Ski. «Es ist unmöglich, dass dies wie in einer normalen Saison stattfinden kann. Klar ist: Skibars können höchstens als Lounge und mit beschränktem Einlass betrieben werden.» Wichtig seien jedoch konsequente Regeln und griffige Massnahmen, «Rambazamba im grossen Stil wird es sicher nicht geben.»

veröffentlicht: 25. Oktober 2020 08:36
aktualisiert: 26. Oktober 2020 08:11
Quelle: PilatusToday

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