Politologe ortet gesellschaftlichen Wandel: «Die Schweiz ist linksliberaler geworden»

(agl) Die Schweiz hat am Sonntag die Begrenzungsinitiative und die Erhöhung der Kinderabzüge deutlich abgelehnt, die Beschaffung neuer Kampfjets kam nur ganz knapp durch. Für den Politologen Michael Hermann sind diese Resultate Zeichen einer gesellschaftspolitischen Veränderung. Dieser Aufbruch habe sich bereits im Zuge der Frauen- und Klima-Wahl im letzten Herbst deutlich gezeigt, so der Geschäftsführer der Forschungsstelle Sotomo im Interview den Tamedia-Zeitungen. «Die Schweiz ist linksliberaler geworden.»

Die Bevölkerung sei in gesellschaftlichen Fragen an der politischen Elite vorbeigezogen, die Urbanisierung habe die Gesellschaft verändert. «Das dürfte mit der Zeit um 2015 zu tun haben, als sich der Bürgerblock zu formieren versuchte und progressive Anliegen bis in die politische Mitte hinein tabu waren», so der Politologe. Auch die SVP scheitere seit 2016 reihenweise mit ihren Anliegen, am Sonntag hat die Partei die meisten Anliegen verloren. «Was aber wirklich frappierend ist: Man hat gar nicht mehr erwartet, dass sie gewinnt», so Hermann.

Auch bei Rüstungsfragen sei die Bevölkerung tendenziell kritischer eingestellt als das Parlament. «Vor dem Hintergrund der Pandemie drängte sich die Diskussion auf, für welche Risiken sich unser Land wirklich wappnen muss.» Dass die Umfragen das knappe Ergebnis nicht vorhersahen, hänge auch damit zusammen, dass über fünf Vorlagen gleichzeitig abgestimmt wurde. Je mehr Vorlagen, desto grösser das Risiko, dass die Umfragewerte daneben liegen, so Hermann. Trotz des knappen Resultats geht der Sotomo-Leiter aber nicht davon aus, dass der Typen-Entscheid vors Volk kommt oder der Auftrag der Armee in Frage gestellt wird.