Nationalrat

Präsident Girod über die neue Umweltkommission

Samuel Thomi, 18. Januar 2020, 15:05 Uhr
«Dass wir so einen grossen Schritt machen würden, habe ich nicht zu denken gewagt», sagt Kommissionspräsident Bastien Girod zur Flugticketabgabe.
© Sandra Ardizzone
Nach dem Meinungsumschwung für eine Flugticketabgabe in der nationalrätlichen Umweltkommission erklärt Präsident Bastien Girod die Bedeutung der neuen Mehrheiten über diese Woche hinaus.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, befürwortet nun auch die Umweltkommission des Nationalrates (Urek) eine Flugticketabgabe. Der neue Nationalrat hatte sich bereits im Herbst grundsätzlich für die Einführung eine Lenkungsabgabe ausgesprochen. In der Wintersession dann nahm der Ständerat eine solche ins neue CO2-Gesetz auf.

«Dass wir so einen grossen Schritt machen würden, habe ich zwar gehofft, aber nicht zu denken gewagt», kommentiert Präsident Bastien Girod in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF den Meinungsumschwung in der nationalrätlichen Urek. Laut dem Zürcher Nationalrat der Grünen machte vor allem die neue Zusammensetzung der Kommission den 17-zu-8-Entscheid erst möglich: «Man hat in den Diskussionen versucht, aufeinander zuzugehen.» Dabei sei auch versucht worden, nach Möglichkeit kritische Punkte aufzunehmen, um knappe Entscheide zu verhindern. Teilweise sei gar «in Kaffeepausen weiterverhandelt» worden.

Bedeutung hat diese neue Geschlossenheit und Gesprächskultur in der nationalrätlichen Umweltkommission laut dem Präsidenten vor allem im Hinblick auf eine mögliche Abstimmung. «Ich gehe davon aus, dass die SVP das Referendum ergreifen wird», so Girod auf Radio SRF.

Delegierte diskutieren bald Grünen-Pläne

Auf den Vorwurf unkonkreter Pläne seiner Partei zur Bewältigung der Klimakrise angesprochen sagte Bastien Girod, die Grünen hätten sich «bewusst gegen einen einzigen griffigen Plan entschieden». Die SP wolle die Bewältigung des Klimawandels nur mit Bundesmitteln finanzieren, die GLP einzig aus Lenkungsabgaben. Die Grünen dagegen wollten Ideen von Wissenschaftern wie politischen Konkurrenten auf Wirksamkeit, Sozialverträglichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz überprüfen und dann fallweise unterstützen oder eigene Lösungsvorschläge erarbeiten. Zudem hätten sie kurz vor den Wahlen im vergangenen Herbst ihr Klimamanifest veröffentlicht.

Das Klima wollen die Grünen übrigens auch in einer Woche an ihrer nächsten Delegiertenversammlung in Frauenfeld zum Thema machen. Es ist eine Resolution geplant, die aufzeigen soll, wie die Partei den Klimaschutz auf soziale Art und Weise umsetzen will. Damit wollen sie die in ihren Augen richtigen Rahmenbedingungen definieren, wie «Klimaschutz für alle ein Gewinn» sein könne. Für die Haushalte, die Wirtschaft und zukünftige Generationen, wie die Partei in ihrer Einladung schreibt. Grundlegend dafür seien «eine soziale Wohn- und Verkehrspolitik und ein nachhaltiger Finanzplatz». Zudem müsse auch die öffentliche Hand in den ökologischen Umbau investieren.

Samuel Thomi
Quelle: CH Media
veröffentlicht: 18. Januar 2020 13:47
aktualisiert: 18. Januar 2020 15:05