Räte genehmigen Armeeeinsatz in der zweiten Corona-Welle
Weil das maximale Aufgebot die Anzahl von 2000 Armeeangehörigen übersteigt und länger als drei Wochen dauert, muss das Parlament den Einsatz genehmigen. Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat ohne Gegenstimme für die Vorlage über den Assistenzdienst. Die Grünen-Fraktion enthielt sich. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.
Zu reden gaben zwei von einer linken Kommissionsminderheit beantragte Änderungen. Demnach sollte die Armee auch in Alters- und Pflegeheimen aushelfen, falls dies notwendig würde. Verschiedene Organisationen im Gesundheitswesen - der Spitalverband H+, Curaviva, Senesuisse und Spitex Schweiz - ersuchten am Montag darum. Die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) unterstützte sie.
Hilferuf nicht erhört
Die personelle Lage sei gerade auch in Alters- und Pflegeheimen und bei Spitex-Organisationen äusserst angespannt, begründete Léonore Porchet (Grüne/VD) den Antrag. Neben zusätzlich eingesetzten Freiwilligen, Angehörigen des Zivilschutzes und des Zivildienstes sei deshalb auch der Einsatz von Armeeangehörigen wichtig. Dies würde unnötige Spitaleinweisungen und damit eine zusätzliche Verschärfung der Versorgungssituation vermeiden.
Thomas Hurter (SVP/SH) wehrte sich wie mehrere weitere Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Fraktionen gegen einen Einsatz in Alters- und Pflegeheimen. «Die Armee ist das letzte Mittel.» Sie dürfe nicht überstrapaziert werden für Aufgaben, die andere Organisationen erbringen könnten.
Der Nationalrat lehnte den Armeeeinsatz in Alters- und Pflegeheimen schliesslich mit 112 zu 53 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Nur die Mehrheit der Fraktionen von SP und Grünen stimmten Ja. Im Ständerat war der Entscheid am Dienstag nur hauchdünn und mit Stichentscheid des Präsidenten Alex Kuprecht (SVP/SZ) gefallen.
Auch ein zweiter Minderheitsantrag der Grünen scheiterte in der grossen Kammer deutlich. Demnach sollte der von Armeeangehörigen geleistete Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet werden. Fabien Fivaz (Grüne/NE) argumentierte, damit würde der grosse Einsatz der Armeeangehörigen gebührend gewürdigt. Die Gegner verwiesen dagegen erfolgreich auf den knappen Personalbestand in der Armee.
«Helfende Hände statt wartende Beine»
Die Aufgabe der Armee besteht nun darin, den zivilen Spitaleinrichtungen bei der Grund- und Behandlungspflege zu helfen, die kantonalen Spitäler bei der Erweiterung der Kapazitäten ihrer Intensivpflegestationen zu unterstützen und infektiöse Patientinnen und Patienten zu transportieren. Dies erlaubt es dem zivilen Pflegepersonal, sich stärker auf die Behandlung von Patienten mit schweren Krankheitsverläufen zu konzentrieren.
Kommissionssprecher Thomas Rechsteiner (CVP/AI) sagte, dass der Auftrag nun klarer definiert sei als im Frühling. In der ersten Corona-Welle wurden Fälle publik, wonach unterbeschäftigte Armeeangehörige in oder vor Spitälern standen. «Nun braucht es helfende Hände statt wartende Beine», sagte Rechsteiner.
Laut Verteidigungsministerin Viola Amherd stehen derzeit rund 650 Angehörige der Armee im Corona-Einsatz. Der Assistenzdienst der Armee kann nur auf Gesuch der betroffenen Bundes- oder Kantonsbehörde bewilligt werden, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen.
Der Armeeeinsatz ist bis zum 31. März 2021 befristet. Amherd geht davon aus, dass die Kosten für den Einsatz mit dem bestehenden Budget aufgefangen werden können, wie sie im Rat sagte. Es seien keine zusätzlichen Mittel notwendig. Ändere sich das im nächsten Jahr, werde das Verteidigungsdepartement (VBS) einen Nachtragskredit beantragen.