Reduktion der Geschäftsmieten: Mieterverband appelliert an das Parlament

Falls das Parlament nicht schnell eine Lösung zur Reduktion der Geschäftsmieten von wegen Corona von den Behörden geschlossenen Betrieben finde, werde der Vorstand «verschiedene Optionen und mögliche Allianzen» prüfen, heisst es in einer Resolution, die die Delegiertenversammlung des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) am Samstag beschlossen hat.

In der Resolution werden die Mitglieder aufgefordert, sich zu wehren. Der Verband werde seine Mitglieder begleiten, «um ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.» Wenn das Parlament nicht handle, drohe eine Klagewelle, so der MV.

Der vom MV unterstützte, aber vom Parlament noch nicht verabschiedete Gesetzesvorschlag sieht Unterstützung für Betriebe vor, die wegen der Pandemie auf Anordnung der Behörden schliessen mussten. Sie sollen für die Zeit der Schliessung nur 40 Prozent der Miete zahlen müssen, für den Rest müssten die Liegenschaftsbesitzer aufkommen.

Scharfe Kritik an der Immobilienbranche

Diese Lösung ist im Parlament nach wie vor umstritten. Der MV führt dies auf das Lobbying der Immobilienbranche zurück, die «massiven Druck» ausübe. Dies, obwohl die Einnahmen der grossen Immobilienkonzerne im ersten Halbjahr 2020 stark gestiegen seien.

«Es ist nicht möglich, sich vorzustellen, dass Banken und Immobilienbesitzer die einzigen sind, die keinen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise leisten», wetterte MV-Präsident Carlo Sommaruga an der per Zoom-Meeting abgehaltenen GV. Der vorgeschlagene Teilmieterlass bewirke Jahresmietausfälle in der Höhe von höchstens zwei Prozent und sei auf die durchschnittliche Lebensdauer einer Immobilie gesehen bedeutungslos, schreibt der MV in seiner Resolution. Für die Betroffenen gehe es aber ans Lebendige: Bis zu 70 Prozent der Fixkosten der Betriebe sind laut MV betroffen. Dies sei existenzbedrohend.

Carlo Sommaruga wurde als Präsident wiedergewählt. Zudem wurde ein neues Vizepräsidium bestellt. Gewählt wurden Michael Töngi, ehemals Generalsekretär des MV, und Adriano Venuti, Präsident der Tessiner MV-Sektion.

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