Referendum gegen Freihandelsabkommen mit Indonesien lanciert

«Wir wagen das Unmögliche und lancieren das erste Referendum gegen ein Freihandelsabkommen», schreibt das Referendumskomitee «Stop Palmöl aus Indonesien». Am Montag hat es vor den Medien in Bern seine Argumente dargelegt.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist das Abkommen schlecht für die Umwelt und für die Bäuerinnen und Bauern - sowohl in Indonesien als auch in der Schweiz. Das Freihandelsabkommen sieht Zollerleichterungen für Palmöl vor. Das führe zu mehr Importen, sagte Willy Cretegny.

Zerstörung des Regenwaldes

«Es gibt kein nachhaltiges Palmöl», kritisiert das Komitee. Für den Anbau würden riesige Flächen des Regenwaldes zerstört. Giftige Pestizide würden eingesetzt, und es komme zu Kinder- und Zwangsarbeit. Kleinbäuerinnen und -bauern würden von ihrem Land vertrieben.

Auch die indonesischen Bauernorganisationen lehnten das Abkommen ab, sagte Rudi Berli von der Bauerngewerkschaft Uniterre. Sie möchten nämlich für den eigenen Markt produzieren. «Die Diktatur der neoliberalen Globalisierung muss beendet werden», forderte Amanda Ioset von Solidarité sans frontières.

Reine Augenwischerei

Die Nachhaltigkeitskriterien im Abkommen sind aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner «reine Augenwischerei», wie es Berli ausdrückte. Wie in allen Freihandelsabkommen fehlten wirksame Kontrollmechanismen, Sanktionsmöglichkeiten und die Verbindlichkeit.

Im Parlament hatte die Linke erfolglos beantragt, zusätzliche Bestimmungen zur Nachhaltigkeit in den Beschlusstext aufzunehmen. Chancenlos waren auch Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern, die verlangt hatten, dass das Palmöl aus dem Abkommen ausgeklammert wird.

Konkurrenz für einheimische Öl-Saaten

Widerstand gab es nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit: Bauern befürchteten während den Verhandlungen, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist.

Der Bauerngewerksacht Uniterre reicht das aber nicht. Palmöl sei schon heute billiger als Raps- und Sonnenblumenöl, stellte Berli fest. Mit dem Abkommen würde der Druck auf die einheimische Produktion stark steigen. Die vorgesehene durchschnittliche Tarifsenkung von 35 Prozent stelle eine Kostenreduzierung von etwa 40 Rappen pro Liter dar.

Im Interesse der Konzerne

Das Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne, schreibt es.

Angesichts der globalen Erwärmung müsse der Freihandel zugunsten einer Handelspolitik aufgegeben werden, die lokale Produkte begünstige. Eine protektionistische Politik sei der beste Wege.

Mit Blick auf Mercosur

Bald stehe auch das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zur Diskussion, sagte Cretegny. Es sei wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen. Er teile die Meinung mancher nicht, dass man sich auf das Mercosur-Abkommen konzentrieren sollte.

Gegen dieses wollen die Grünen das Referendum ergreifen. Das Referendum gegen das Abkommen mit Indonesien unterstützen bisher neben Uniterre kleine Organisationen wie Solidarité sans frontières und Multiwatch. Auch Michelle Reichelt von Klimastreik Schweiz äusserte sich vor den Medien, allerdings nicht im Namen der Bewegung.

Bedeutender Handelspartner

Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen mit Indonesien im Dezember gutgeheissen. Indonesien sei für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner, sagten die Befürworterinnen und Befürworter. Die Gegnerinnen und Gegner haben bis zum 9. April Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.

Willy Cretegny hat sich bereits früher politisch engagiert. So sammelte er Unterschriften gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach bestimmte nach Vorschriften in der EU hergestellte Produkte auch in der Schweiz unverändert in Verkehr gebracht werden dürfen. Das Referendum kam allerdings nicht zustande.