Reformierte Kirche wirbt für erweitertes Diskriminierungsverbot

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) wirbt im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar für ein Ja zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm. Der Rat der EKS begründet sein Engagement für die Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf die sexuelle Orientierung in einer Mitteilung mit der Verletzung der Menschenwürde als «Geschöpfe Gottes». Die Vorlage von Bundesrat und Parlament dagegen, gegen die das Referendum ergriffen wurde, schütze von Diskriminierung betroffene Menschen.

Seine Abstimmungsempfehlung begründet der von Gottfried Locher präsidierte Rat der Evangelisch-reformierten Kirche mit verschiedenen Entscheiden seiner Abgeordnetenversammlung sowie dem in der neuen EKS-Verfassung verordneten Diskriminierungsverbot.

Heute schützt das Schweizer Strafrecht Menschen vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Ethnie. Der Bundesrat und das Parlament wollen nun zusätzlich via Anti-Rassismus-Strafnorm verbieten, dass Menschen auch wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wer deswegen zu Hass aufruft oder Propaganda verbreitet, soll künftig ebenfalls bestraft werden können. Gegen diese Gesetzesänderung haben die EDU Schweiz und die Junge SVP das Referendum ergriffen. (sat)