Regeln bei Profiling: Nationalrat bewahrt Datenschutzgesetz vor Absturz

(rwa) Beim Profiling werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet. Bekanntes Beispiel: Onlineshops verfolgen per Tracker zuerst das Surfverhalten von Nutzern und unterbreiten diesen dann Kaufempfehlungen. Der Ständerat will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling «mit hohem Risiko», für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Ein solcher Fall soll vorliegen, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer Person erlaubt.

Der Nationalrat lehnte diesen Vorschlag ab und hielt während drei Beratungsrunden an seiner Lösung fest. Für das Profiling sollte demnach auf besondere Voraussetzungen verzichtet werden – wie namentlich die ausdrückliche Einwilligung. Am Donnerstag hat der Nationalrat nun der Version des Ständerates mit 134 zu 42 Stimmen zugestimmt. Zu gross war die Angst vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Hätte der Rat den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, wäre das Gesetz gescheitert. Auch der Ständerat stimmte zu. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte im Rat gewarnt, damit nehme der Nationalrat einen Rückschritt beim heutigen Datenschutzniveau in Kauf. Die Ratsmehrheit befürchtete dagegen einen «Swiss finish» mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft.

Gesetz steht auf der Kippe

Das Gesetz stand lange Zeit auf der Kippe. Angesichts der verhärteten Fronten schien ein Scheitern denkbar. Die linksgrüne Ratsseite im Nationalrat kündigte bereits an, das Gesetz in der vorliegenden Fassung in der Schlussabstimmung abzulehnen.

Hätte sich das Parlament nicht einigen können, wäre der Schaden immens gewesen. Das neue Gesetz ist notwendig, damit die hiesigen Datenschutzbestimmungen weiterhin kompatibel mit der EU sind. Andernfalls drohen Nachteile für Unternehmen.