Rentenalter 66, Freezing und eine Monsterdebatte um Energiewende

200 Mitglieder des Nationalrats und 46 des Ständerats kommen wieder zusammen, um Gesetze zu zimmern. Es geht um viel in der Frühjahrssession.

Strommangel wegen Energiewende?

Wie schafft die Schweiz die Energiewende? Eine der grössten Fragen der Gegenwart, für deren Beantwortung sich der Nationalrat drei Sessionstage Zeit nimmt – ein derart umfassendes Geschäft gibt es selten. Es geht um den möglichst raschen Zubau von Wasserkraft, Windkraft und Solaranlagen. Die erneuerbaren Energien sollen die fossilen, umweltschädlichen bis 2050 ersetzt haben. Bis dahin soll die Schweiz klimaneutral sein, um internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Die wesentliche Herausforderung dabei ist, nicht in eine Strommangellage zu schlittern. Es werden daher Energiesparziele definiert. Parlamentarische Opposition gegen das neue Gesetz kommt primär von der SVP – zu teuer und unrealistisch, so die Argumentation; die Stromversorgung sei nur mit Atomkraft gewährleistet.

Debatte im Nationalrat: Ab Montag, 13. März, ca. 16:00 Uhr – Livestream

Pensionierung erst mit 66 Jahren?

Im Ständerat steht die Altersvorsorge im Zentrum. Die kleine Kammer diskutiert zu diesem Thema gleich zwei Volksinitiativen, die sich diametral unterscheiden. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen verlangt eine Erhöhung des Rentenalters. Zunächst auf 66 Jahre, dann kontinuierlich steigend, gekoppelt an die Lebenserwartung. So soll das Finanzierungsproblem der AHV gelöst werden.

Ebendieses Finanzierungsproblem will die politische Linke lösen durch höhere Lohnabzüge und höhere Bundesbeiträge an die AHV. So sei auch ihre Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» finanzierbar. Diese fordert eine 13. AHV-Rente. Höhere Renten oder länger arbeiten? Da prallen Welten aufeinander im Bundeshaus.

Debatte im Ständerat: Mittwoch, 15. März, 8:30 Uhr - Livestream

Sex nur noch nach Zustimmung?

Das Parlament will den Straftatbestand der Vergewaltigung ausweiten. Zur Debatte stehen die Varianten «Nur Ja heisst Ja» und «Nein heisst Nein». Erstere, die Zustimmungslösung, sieht vor, dass Sex ohne explizite Einwilligung als Vergewaltigung taxiert wird. Dafür setzt die Widerspruchslösung ein Nein des Opfers voraus. Hiermit wäre das Freezing nicht abgedeckt, der Umstand, dass sich die vergewaltigte Person in einem Schockzustand weder wehren noch äussern kann.

Der Nationalrat hat sich daher für die Zustimmungslösung ausgesprochen, der Ständerat dennoch für die Widerspruchslösung. Nun diskutiert die kleine Kammer ein zweites Mal. Die vorberatende Rechtskommission will aus prinzipiellen juristischen Gründen an «Nein heisst Nein» festhalten, allerdings unter expliziter Berücksichtigung des Freezings.

Debatte im Ständerat: Dienstag, 7. März, 8:15 Uhr – Livestream

Kitas, EU, Tampons

Weitere Highlights in den Räten: In dieser Session wird definitiv entschieden, wie die Pensionskasse reformiert wird, wer für die tieferen Umwandlungssätze in welcher Höhe entschädigt wird. Darüber hinaus widmet sich die Politik dem Problem der steigenden Krankenkassenprämien. Zudem Thema: Die Finanzierung von Kitas, das Verhältnis zu Europa, indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine, die Mehrwertsteuer auf Tampons – und Spezialinteressen wie die Förderung des Schweizer Weins.