Risiken bei Verwendung der AHV-Nummer

28. Januar 2019, 11:26 Uhr
Unternehmen schützen sich noch zu wenig vor Cyberrisiken: Zwei Drittel der Firmen geben in einer KPMG-Umfrage an, dass sie an der Cybersicherheit noch nicht systematisch arbeiten. (Symbolbild)
Unternehmen schützen sich noch zu wenig vor Cyberrisiken: Zwei Drittel der Firmen geben in einer KPMG-Umfrage an, dass sie an der Cybersicherheit noch nicht systematisch arbeiten. (Symbolbild)
© KEYSTONE/NICK SOLAND
Die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen sehen «erhebliche Datenschutzrisiken» darin, dass künftig die AHV-Nummer auch ausserhalb der Sozialversicherungen zur Identifikation verwendet werden kann.

Der Bundesrat will den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden generell erlauben, dass sie Bürgerinnen und Bürger über deren AHV-Nummer identifizieren können, auch wenn diese Identifikation nichts mit dem Bereich der Sozialversicherungen zu tun hat. Eine entsprechende Änderung des AHV-Gesetzes befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Datenschützer sehen in diesem Vorhaben Risiken

Die Datenschützer von Bund und Kantonen sehen in diesem Vorhaben Risiken. Sie begrüssten an einer Medienkonferenz am Montag in Bern zwar, dass der Bundesrat diesen Risiken begegnen will. Aber sie hätten eine andere Vorgehensweise bevorzugt.

Für die Datenschützer wäre der besser Weg gewesen, wenn der Bundesrat die Gesetzesänderung auf das vom Nationalrat im Herbst 2017 in Auftrag gegebene Sicherheitskonzept für Personenidentifikatoren abgestützt hätte. Dieses liegt indes zur Zeit noch nicht vor.

Vorgaben zum Datenschutz sollen dagegen wirken

Stattdessen will der Bundesrat den Risiken mit Vorgaben zum Datenschutz und der Verpflichtung zur «periodischen Risikofolgenabschätzung» begegnen, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖP) sowie der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten Privatim.

Darüber hinaus informierten die beiden Institutionen im Hinblick auf das Wahljahr 2019 über ihren Leitfaden vom Dezember 2018. Das Dokument halte im Zusammenhang mit den anstehenden Nationalratswahlen Akteure wie die Parteien, involvierte Dienstleister oder soziale Netzwerke dazu an, digitale Einwirkungen auf den Wählerwillen transparent zu machen. Denn Datenbearbeitung im politischen Kontext unterstehe einem höheren Schutzniveau als bei kommerziellen Zwecken.

Bundesgesetz erlaubt stärkere Aufsicht über Polizei

Die Datenschützer machten zudem das neue Schengen-Datenschutzgesetz zum Thema, das am 1. März in Kraft tritt. Das neue Bundesgesetz und die analogen Anpassungen erlauben beispielsweise Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen eine verstärkte Aufsicht über die Polizei. Die Anpassungen für die Grenzwacht- und die Polizeibehörden des Bundes stellten aufgrund des Fehlens eines Polizeigesetzes auf Stufe Eidgenossenschaft «besondere Herausforderungen» dar.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 28. Januar 2019 11:00
aktualisiert: 28. Januar 2019 11:26