Rosige Aussichten für die öffentlichen Haushalte
In den Jahren 2017 bis 2019 präsentiere sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv, schreibt die EFV zur am Donnerstag veröffentlichten Finanzstatistik. Vor allem der Bund erziele dank hoher Einnahmen aus der Verrechnungssteuer grosse Überschüsse. Auch Kantone und Sozialversicherungen könnten mit positiven Abschlüssen rechnen. Die Ergebnisse der Gemeinden dürften ausgeglichen ausfallen.
2016 schlossen die öffentlichen Haushalte mit einer Überschussquote von 0,4 Prozent des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zum zweiten Mal in Folge positiv ab. Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten Überschüsse in der Grössenordnung von 0,1 Prozent. Das Ergebnis der Gemeinden war nahezu ausgeglichen.
2017 resultierte beim Bund ein deutlicher Einnahmenzuwachs wegen der hohen Verrechnungssteuereinnahmen. Der Bund wies mit 0,8 Prozent des BIP eine Überschussquote aus, wie sie vorher lediglich 2008 zu verzeichnen war.
Die Kantone dürfen gemäss den aktuellen Hochrechnungen 2017 mit einer Überschussquote von 0,3 Prozent rechnen, die Gemeinden werden voraussichtlich erneut praktisch ausgeglichen abschliessen. Bei den Sozialversicherungen betrug der Überschuss 0,1 Prozent des BIP. Dazu trug der Rückgang der Arbeitslosenquote bei.
Insgesamt rechnet die EFV für 2017 mit einem Überschuss des ordentlichen Finanzierungsergebnisses des Staates von etwa 5,4 Milliarden Franken. Mit der anziehenden Konjunktur dürfte der Gesamtstaat auch 2018 und 2019 deutliche Überschüsse erzielen, schreibt die EFV. Die positiven Abschlüsse der Sozialversicherungen sollten allerdings nicht über die anstehenden Herausforderungen bei der Altersvorsorge hinwegtäuschen.
Angesichts der positiven Lage können alle Teilsektoren in den nächsten Jahren ihre Schulden reduzieren - der Bund und die Sozialversicherungen absolut und nicht nur in Relation zum BIP. Der Schuldenabbau bei den Sozialversicherungen ergibt sich laut der EFV vor allem aus der Rückzahlung des Bundesdarlehens seitens der Arbeitslosenversicherung.
Die Schuldenquote wird in der Finanzstatistik nach der für die EU-Mitgliedsländer geltenden Definition von Maastricht ermittelt. 2016 fiel die Quote der öffentlichen Haushalte seit langem wieder unter die 30-Prozent-Marke auf 29 Prozent des BIP. 2019 wird sie voraussichtlich auf 27,2 Prozent zu liegen kommen.
Die Fiskalquote, welche Steuern und Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum BIP zeigt, betrug 2016 27,8 Prozent. Sie lag damit leicht höher als im Vorjahr. Wegen der hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer erreichte die Quote 2017 einen Höchststand von 28,5 Prozent des BIP.
2018 und 2019 dürften die Fiskalerträge weniger stark wachsen als das nominale BIP, weshalb die Quote wieder unter 28 Prozent sinken dürfte, schreibt die EFV in ihrem Bericht. Seit der Jahrtausendwende bewegt sich die Fiskalquote zwischen knapp 27 und 28 Prozent.
Die Finanzstatistik enthält die definitiven Resultate für das Jahr 2016 sowie provisorische Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen für die Jahre 2017 bis 2019.