Ruedi Noser: «Die Unternehmer haben keine Angst vor der Konzerninitiative»
(sat) Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser gilt im «Stöckli» als Strippenzieher. Und so sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF zum jahrelangen Tauziehen um die Konzernverantwortungsinitiative: «Seit ich mich eingemischt habe, hat das Hick-Hack abgenommen.» Doch wenn es sein muss, kann Noser auch in die Offensive gehen. «Wer alles will und pokert, und dabei einen weitgehenden Gegenvorschlag ablehnt, soll im Abstimmungskampf verlieren.» Damit verteidigt Noser die harte Haltung seines Rats in der Frage eines Gegenvorschlags.
Den Wählern klar machen
«Angst zu haben vor einer Abstimmung ist die komplett falsche Argumentation», kritisierte Ruedi Noser das Verhalten «gewisser Verbände» in den letzten Wochen und Monate. Namentlich Swisstextiles hatte sich hinter den weitergehenden nationalrätlichen Gegenvorschlag und damit gegen den Ständerat und den Bundesrat gestellt. «Ursprünglich wollte kein Wirtschaftsverband einen Gegenvorschlag zur Initiative», konstatiert Noser. «Zudem muss man sehen: Die Unternehmer in den Firmen haben vor der Initiative keine Angst.» Dies seien «meist die Verbandsheinis», kritisierte Noser abweichende Wirtschaftsverbände.
Dass Unternehmer schon wüssten, worauf sie sich in einem Abstimmungskampf einliessen, erklärt Noser damit, dass beispielsweise im Kanton Zürich 25 Prozent der Stellen von einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative betroffen wären. Unternehmer könnten dies den Wählern klar machen und «aufzeigen, wie extrem diese Initiative ist». Und noch etwas spricht laut Noser für den ständerätlichen Gegenvorschlag: «Ich habe lieber ein Gesetz, das auch durchgesetzt wird, statt nur eines, das gut aussieht.» Angeblich schärfere Regulierungen im benachbarten Ausland führten dann einfach nicht zu Verurteilungen.
Bundesrat inzwischen auch für Gegenvorschlag
Seit Jahren sucht Bundesbern nach einer Antwort auf die breit abgestützte Konzernverantwortungsinitiative. Diese wird präsidiert vom Tessiner alt Ständerat Dick Marty (FDP) und Rechtsprofessorin Monika Roth. Das von linken wie bürgerlichen Vertretern sowie aus kirchlichen und entwicklungspolitischen Kreisen getragene Volksbegehren will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen.
Klar ist: Bundesrat und Bundesparlament lehnen die Konzernverantwortungsinitiative ab. War der Bundesrat bis letzten Sommer noch rundweg dagegen, will seither auch er einen Gegenvorschlag. Nach langem Tauziehen hat sich die Einigungskonferenz von Nationalrat und Ständerat am Donnerstag für die ständerätliche Variante ausgeprochen. Diese will keine Konzernhaftung. Und neue Pflichten zur Sorgfaltsprüfung sollen nur im Bereich der Konfliktmineralien und der Kinderarbeit eingeführt werden. Das Konzept des Nationalrates dagegen lehnte sich an der Initiative an, wollte die Haftung der Konzerne aber stark einschränken.
Bürgerliche und Wirtschaft gespalten
Hätte sich die nationalrätliche Variante als Gegenvorschlag durchgesetzt, stellten die Initianten einen Rückzug der Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» in Aussicht. Nun werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im November an der Urne über die Initiative zu entscheiden haben – ob mit oder ohne ständerätlichem Gegenvorschlag entscheiden die beiden Räte noch in der laufenden Sommersession.
Bekämpft wird die Konzernverantwortungsinitiative namentlich von bürgerlichen Parteien und vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dieser wirbt für den ständerätlichen Gegenvorschlag. Unterstützung erfährt die Initiative dagegen aus linken, teilweise bürgerlichen Kreisen sowie von Kirchen und Entwicklungshilfeorganisationen. Ein Komitee mit Unternehmerpersönlichkeiten wirbt ebenfalls seit Jahren dafür. Keine Position bezogen hat bislang der Gewerbeverband.