Ruiz ersetzt Parteigenosse Maillard in der Waadtländer Regierung

19.03.2019, 17:10 Uhr
· Online seit 19.03.2019, 09:28 Uhr
Die Mehrheit in der Waadtländer Regierung ist weiter fest in links-grüner Hand. Die Sozialdemokratin Rebecca Ruiz schaffte den Einzug in den Staatsrat in stiller Wahl, nachdem SVP-Konkurrent Pascal Dessauges überraschend auf einen zweiten Wahlgang verzichtete.
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Bei Ersatzwahl für den abtretenden SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard vom Sonntag lag Dessauge weit hinter Ruiz zurück. Am Tag danach zog der Oberamtmann des Bezirks Gros-de-Vaud die Konsequenzen aus dem schlechten Abscheiden. Mit dem Wahlsieg von Ruiz sind SVP und FDP mittlerweile zum dritten Mal in Folge seit 2011 gescheitert, die Mehrheit ins bürgerliche Lager zurückzuholen.

Die Stichwahl hätte am 7. April stattfinden sollen, am Dienstagmittag lief die Frist für die Listeneinreichung ab. Es seien nur zwei gültige Listen mit dem Namen der Kandidatin Rebecca Ruiz eingereicht worden, sagte Staatskanzler Vincent Grandjean vor dem Château, dem Regierungssitz in Lausanne. «Es findet kein zweiter Wahlgang statt», verkündete er vor Journalisten und rund 20 linken Abgeordneten.

«Diese stille Wahl ist eine grosse Freude, eine grosse Ehre und eine grosse Verantwortung», sagte die von der Frühjahrssession in Bern nach Lausanne zurückgekehrte Nationalrätin «Ich werde mich so schnell wie möglich an die Arbeit machen und die Dossiers studieren», sagte das frisch gewählte Regierungsmitglied.

«Ich wusste, dass die SVP eine Medienkonferenz angekündigt hatte, aber die Überraschung war gross. Gestern Abend hat sich unser Team noch auf einen zweiten Wahlgang vorbereitet», sagte die künftige Staatsrätin. Sie begrüsse die «mutige Entscheidung» ihres Gegners Dessauges.

Die Parlamentarierin beendet noch die Session und wird dann, wie in der Waadtländer Verfassung vorgesehen, aus dem Nationalrat zurücktreten. Grossrat Nicolas Rochat (SP) rückt in die Gosse Kammer nach. Die ausgebildete Kriminologin übernimmt ihr Regierungsamt Anfang Mai. Ihre Vereidigung vor dem Grossrat findet voraussichtlich am 7. Mai statt.

Neu werden mit Ruiz künftig gleich fünf Frauen in der Waadtländer Regierung sitzen. Das sind so viele wie bisher noch in keiner Schweizer Kantonsregierung. «Der einzige Kanton mit einer solchen Frauenmehrheit», kommentierte Ruiz. Zugleich erinnerte sie an ihr Engagement für die Gleichstellung und eine stärkere Vertretung der Frauen in der Politik.

Die SP-Frauen sind mit Regierungspräsidentin Nuria Gorrite, Anne-Catherine Lyon und Rebecca Ruiz gleich dreifach in der Exekutive vertreten. Bei den weiteren Frauen handelt es sich um Jacqueline de Quattro (FDP), Béatrice Métraux (Grüne), die beiden Freisinnigen Pascal Broulis und Philippe Leuba sind nach Maillards Abgang zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund die einzigen Männer in der Kantonsregierung.

SVP-Kandidat Pascal Dessauges hatte nach dem ersten Wahlgang schlechte Karten in der Hand. Am Tag danach gab er sich überraschend geschlagen. Er hatte 37,6 Prozent der Stimmen erzielt - über 13'000 Stimmen weniger als die Sozialdemokratin.

«Damit sind unsere Erfolgsaussichten fast gleich Null», sagte der 54-jährige am Tag nach der Wahl. Zudem machte er Kostengründe geltend. Ich übernehme meine Verantwortung und habe beschlossen, auf die Ausgabe von mehr als einer halben Million Franken zu verzichten", sagte er.

Insbesondere die Mobilisierung der FDP-Wähler misslang, nachdem die Parteileitung zur Unterstützung des bürgerlichen Herausforderers auf den SP-Sitz aufgerufen hatte.

Der drittplatzierte CVP-Kandidat Axel Marion hatte schon am Sonntag die Segel gestrichen. Jean-Michel Dolivo und Anaïs Timofte von den Linksaussenparteien Ensemble à Gauche beziehungsweise POP scheiterten an der 5-Prozent-Hürde.

veröffentlicht: 19. März 2019 09:28
aktualisiert: 19. März 2019 17:10
Quelle: SDA

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