Sans-Papiers: Bundesrat lehnt Regularisierung ab

(rwa) Gemäss Schätzungen leben 50'000 bis 100'000 Menschen illegal in der Schweiz. Die Haltung des Staates ist dabei widersprüchlich. Einerseits besteht ein öffentliches Interesse daran, die Schwarzarbeit und den illegalen Aufenthalt zu bekämpfen. Anderseits können sie eine Krankenkasse abschliessen oder Familienzulagen beantragen. Keinen Zugang haben Sans-Papiers auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Möglich ist das, weil es zwischen den Migrationsbehörden und den Sozialversicherungen keinen Datenaustausch gibt.

Der Bundesrat hat sich am Freitag mit dieser Thematik befasst. In einem Bericht beurteilt er den geltende Rechtsrahmen dennoch als angemessen. Er lehnt es ab, den Aufenthalt dieser Menschen zu regularisieren, auch nicht für eine bestimmte Gruppe von ihnen. Dieses Vorgehen könne langfristig nicht die Problematik des rechtswidrigen Aufenthalts lösen, argumentiert der Bundesrat. Stattdessen hält er daran fest, den Aufenthaltsstatus in Härtefälle einzeln zu prüfen.

Gleichzeitig spricht sich der Bundesrat auch dagegen aus, Sans-Papiers generell von den Sozialversicherungen auszuschliessen. Das würde die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz erheblich verletzen, begründet er seine Haltung. Zudem würden die Gesundheitskosten auf die Kantone und Gemeinden überwälzt. Die Gesetze berücksichtigten in vielen Bereichen ausserdem den Wohnort oder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Unterstellungskriterium.