SBB-Kritiker sammeln mehr als 17'000 Unterschriften gegen Überwachungs-Pläne
Die beiden Organisationen AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben den offenen Brief heute Dienstag an die SBB übergeben. Im Namen von 17'069 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner protestieren sie damit gegen die Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen, wie es in einer Mitteilung heisst.
Zwar seien die SBB in der Zwischenzeit zurückgerudert und hätten angekündigt, die Ausschreibung anzupassen, doch die Initianten des Briefs wollten den Druck der Zivilgesellschaft aufrechterhalten. Erst der Entscheid, welches System schlussendlich beschafft und eingesetzt wird, werde zeigen, ob dieses ohne unvertretbares Risiko für die Grundrechte eingesetzt werden könne.
«Die Bevölkerung hat den SBB ein unmissverständliches Signal gesendet: Unsere Grundrechte sind auch am Bahnhof zu achten», lässt sich Angela Müller, Leiterin von AlgorithmWatch CH, in der Mitteilung zitieren. Diese Grundrechte seien sind nicht gegen die kommerziellen Interessen der SBB abzuwägen.»
Mitte März gab SBB-CEO Vincent Ducrot bekannt, dass die SBB auf die ursprünglich geplante Kategorisierung von Menschen nach Grösse, Alter und Geschlecht verzichten würden. Stattdessen liege der Fokus darauf, die Bewegungen der Reisenden und die Personenströme zu erfassen. Die Ausschreibung werde entsprechend angepasst. Das neue Messsystem soll nun erst ab Anfang 2025 – statt wie bislang geplant im Herbst 2023 – eingesetzt werden.
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(osc)