Scheitern des Rahmenabkommens für FDP kein Scherbenhaufen

Die Präsidentin der FDP ist nicht der Ansicht, dass die FDP-Bundesräte Schuld am Scheitern des Rahmenabkommens seien - und dass dies ein «Scherbenhaufen» für die Partei sei, sagte Gössi am Samstag in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio. Die Exekutive sei eine Kollegialbehörde.

Auch wenn unterschiedliche Vorschläge eingereicht würden – was auch FDP-Magistraten gemacht hätten – brauche es einen Mehrheitsentscheid. Und die Partei müsse nicht immer einverstanden sein damit, was die Exekutive mache, sagte die Schwyzer Nationalrätin.

Wichtig sei, dass endlich ein Entscheid gefällt worden sei. Das Deblockieren des Verhältnisses sei auch ein Anliegen der FDP gewesen. Damit habe sich gezeigt, dass man einen Schritt weiter gehen wolle. Jetzt müsse man das Verhältnis mit der EU aber wieder in ein Vertrauensverhältnis bringen. «Es braucht jetzt vertrauensbildende Gespräche», sagte Gössi. Der Bundesrat habe den Weg nun eingeschlagen und wolle mit verschiedenen Aussenministern das Gespräch führen.

Kein EU- oder EWR-Beitritt

«Die Bilateralen bleiben der Königsweg», sagte Gössi weiter. Die Partei habe kein Interesse am EU-Beitritt und kein Interesse «nur an einem Freihandelsabkommen». Auch der EWR-Beitritt sei kein Thema. Die Schweiz könne nicht alleine funktionieren. Die Vorteile aus den Bilateralen dürften jetzt nicht weg erodieren.

Eine Verhandlungsmasse mit der EU sei jetzt etwa die Kohäsionsmilliarde, dafür müsse die Schweiz aber auch etwas bekommen. Es sei zu früh, zu diskutieren, ob man die Kohäsionsmilliarde aufstocken solle. Weiter müsse man den Freihandel voranbringen. Da seien noch viele Punkte offen, die noch nicht diskutiert würden. Und schliesslich gebe es innenpolitische Punkte, die jetzt angegangen werden müssten. Die Situation sei nicht einfach, das brauche Zeit.

Koalitionen ausloten

Die Partei hat ihre Vorstellung davon, wie es jetzt in der Schweiz weiter gehen könnte, mit einem Dreisäulenprogramm bereits vorgelegt. «Da müssen wir jetzt schauen, mit welchen Parteien wir zusammenarbeiten können.» Die anderen Parteien müssten jetzt auch ihre Vorstellungen aufzeigen. «Mit der SP kann die FDP nicht zusammenarbeiten, wenn es ihnen darum geht, einen EU-Beitritt anzustreben», sagte Gössi.

Die Partei peilt vor allem die Unternehmen an. Gerade auch wegen dem Scheitern des Rahmenabkommens und der Corona-Pandemie müsse die Schweiz schauen, dass diese wettbewerbsfähig blieben. Eine Lösung wäre aus Sicht von Gössi die Abschaffung der Zölle, die in der ersten Sessionswoche diskutiert wurde. Damit könnten die Unternehmungen massiv Kosten reduzieren.