Schweiz nimmt Einladung Saudiarabiens an
Saudi-Arabien hat am 1. Dezember 2019 für ein Jahr den Vorsitz der «Gruppe der Zwanzig» übernommen. Es bestimmt damit die Teilnehmerliste am G-20-Gipfel. Die Schweiz ist einer von drei Gaststaaten, die von Saudi-Arabien ausgewählt worden sind. Die beiden anderen Staaten sind Jordanien und Singapur.
Für die Schweiz wird voraussichtlich Bundesrätin Simonetta Sommaruga am G-20-Gipfel teilnehmen. Sie übernimmt im kommenden Jahr das Bundesratspräsidium. Die Schweiz hat die Einladung angenommen und bereits verdankt. Der Bundesrat freue sich über diese Einladung, hiess es bei der Bundeskanzlei.
Firmensteuern im Zentrum
Der saudische König Salman bin Abdul Aziz hatte dem amtierenden Bundespräsidenten Ueli Maurer bereits am 22. Oktober die Einladung geschickt, wie jetzt erst bekannt wird. Die Schweiz kann somit ihre Interessen direkt am Gipfeltreffen einbringen.
Das aus Schweizer Sicht wichtigste Thema dürfte die globale Neuordnung der Firmensteuern sein. Je nach Ausgestaltung des neuen Regimes müssten Bund und Kantone mit Steuereinbussen von mehreren Milliarden Franken rechnen.
Vorteilhaft für die Schweiz
Seit zwei Jahren beschäftige er sich bereits mit der Steuerreform, die von der OECD orchestriert wird. Die Schweiz verfüge in der G-20 über ein gutes Netzwerk, sagte Maurer gegenüber Fernsehen SRF.
Und es gebe beim Thema Steuerreform Verbündete. Das sei für die Schweiz ausserordentlich wichtig. Die gute Zusammenarbeit im Kreise der G-20-Finanzminister lasse sich nun auf die ganze G-20 ausweiten. Dank der Kontakte könne die Schweiz bei den Gesprächen etwas herausholen - oder Schlimmes verhindern.
Vorbereitungen laufen
Ein erstes Vorbereitungstreffen auf den G-20-Gipfel findet bereits am (heutigen) Mittwoch statt. Als Delegierter des Bundesrates ist Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), nach Riad gereist.
Die Schweiz nimmt erstmals an einem G-20-Gipfel teil. Diverse Male hat die Schweiz bereits an Gesprächen der G-20-Finanzminister teilgenommen, so 2013 auf Einladung Russlands. Und Ueli Maurer war in den letzten vier Jahren bei weiteren solchen Treffen dabei.
Maurer war es auch, der Ende Oktober nur wenige Tage nach der Einladung zum G-20-Gipfel nach Riad reiste. Diese Reise war politisch umstritten. Saudi-Arabien befindet sich im Krieg mit dem Jemen. Und die Ermordung des saudischen regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wurde weltweit verurteilt.
Temporärer Exportstopp
Als Reaktion auf die Ermordung Khashoggis hatte das Wirtschaftsdepartement im Oktober 2018 Massnahmen gegen Saudi-Arabien ergriffen. Es stoppte die Ausfuhr von Bauteilen für Flugabwehrsysteme. Am 4. Juli 2019 hob Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Exportstopp wieder auf mit der Begründung, es habe dafür keine gesetzliche Grundlage bestanden.
Laut Bundespräsident Maurer ist es eher Zufall, dass der G-20-Gipfel in Saudi-Arabien stattfindet. Der Veranstaltungsort stehe seit langer Zeit fest. Es gehe also nicht um Saudi-Arabien, sondern um die G-20. Alle eingeladenen Nationen nähmen daran teil. Es gehe bei aller Kritik darum, die Interessen der Schweiz zu vertreten.