Schweiz soll sich bei der EU für Migranten einsetzen

(wap) Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) will, dass die Schweiz sich bei der Neuordnung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik in allen Gremien «dezidiert für den Schutz und die Würde von Vertriebenen» einsetzt. Diese Forderung präsentiert die Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission. Diese sehen unter anderem verstärkte Kontrollen an der EU-Aussengrenze und eine schnellere Rückführung von Personen vor, die nicht als schutzbedürftig eingestuft werden. Sie sind unter den EU-Regierungen stark umstritten. Die EKM spricht in ihrem Bericht von «menschenrechtlichen Herausforderungen» und weist darauf hin, dass die Schweiz durch ihren Einsitz in den zuständigen europäischen Gremien in der Verantwortung stehe. Hier müsse sich die Schweiz «dezidiert für den Schutz und die Würde von Vertriebenen» einsetzen, schreibt die Kommission in einer Medienmitteilung zum Bericht.

In diesem listet die EKM zahlreiche Massnahmen auf, mit welchen sich die Schweiz für die Migranten einsetzen soll. Konkret soll die Schweiz etwa Städte unterstützen, die in humanitären Krisensituationen Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ausserdem soll sie selbst im Rahmen des UNO-Umsiedlungsprogramms regelmässig grosse Gruppen von Flüchtlingen aufnehmen und die Wiedereinführung des Botschaftsasyls prüfen. Weiter soll sie darauf hinwirken, Migration stärker zu legalisieren. Dies dämme die illegale Migration ein, so die EKM.