Schweiz verbessert sich bei Pressefreiheit – «Maulkorb-Artikel» wird kritisiert

Grund für die Verbesserung ist vor allem das Ende der Covid-19-Pandemie. Dadurch entspannte sich ein vorher beispiellos gehässiges Klima von Einschüchterung, Feindseligkeit und sogar physischer Gewalt vonseiten der Gegnerinnen und Gegner der Pandemiemassnahmen, wie die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch mitteilten. Diese Aggressionen hatten die Schweiz 2022 vom 10. auf den 14. Rang zurückgeworfen.

Pressefreiheit in Schweiz «eher gut»

Dennoch kehrte der Grad der Pressefreiheit nicht auf den Stand von 2021 zurück. Die Pressefreiheit in der Schweiz gilt damit lediglich als «eher gut». Zurückzuführen ist das auf den Gesetzgeber. In diesem Teilindikator sank die Schweiz vom 29. auf den 37. Rang.

Journalistinnen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis

Schuld hat daran hat zum einen die vom Parlament gesenkte Hürde für superprovisorische Verfügungen gegen Medien. Damit kann ein Gericht Berichte stoppen, wenn eine betroffene Partei einen Nachteil erleiden könnte. Vorher musste sie einen besonders schweren Nachteil nachweisen.

Zum anderen beschneidet der «Maulkorb-Artikel» im Bankengesetz weiterhin die Informationsfreiheit. Schweizer Journalistinnen und Journalisten drohen bei Berichten aufgrund geleakter oder gestohlener Bankdaten bis zu drei Jahre Gefängnis. Die wirtschaftliche Lage vieler Medien bleibt weiterhin fragil, was den Teilindikator Medienvielfalt beeinträchtigte.

In diesen Ländern ist die Lage der Pressefreiheit schlecht

Das aktuelle 21. internationalen Ranking bezeichnet die Lage der Pressefreiheit in 31 Ländern als sehr schlecht, in 42 als schwierig und in 55 als problematisch. Am schlechtesten schneiden Vietnam (178.), China (179.) und Nordkorea (180.) ab.

Gut oder eher gut bestellt ist es um die die Freiheit der Medien in 52 Ländern. Hier behält Norwegen den 1. Platz zum siebenten Mal in Folge. Irland schafft es auf Platz 2 gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen die Rangliste jeweils am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit.

(sda/gin)