Flüchtlinge

Schweizer Asylchef kritisiert europäische Migrationspolitik

21. September 2019, 08:05 Uhr
"Europa ist nicht viel weiter gekommen": Mario Gattiker, Schweizer Migrations-Staatssekretär. (Archivbild)
"Europa ist nicht viel weiter gekommen": Mario Gattiker, Schweizer Migrations-Staatssekretär. (Archivbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Der Schweizer Staatssekretär Mario Gattiker hat in einem Zeitungsinterview die gegenwärtige europäische Asylpolitik kritisiert. Bemühungen etwa Deutschlands, aus Seenot gerettete Menschen direkt vom Schiff in Länder zu verteilen, hält er für "falsch".

"Wir erachten es als falsch, wenn Personen ab den Booten auf die Länder verteilt werden, auch wenn sie keine Asylgründe haben und das trifft auf viele der anlandenden Personen zu", sagte der 62-jährige Staatssekretär des Staatssekretariats für Migration (SEM) in einem am Samstag publizierten Interview von "CH Media". Es brauche bereits im Ankunftsland rasche Asylverfahren und eine konsequente Rückführung.

Bei der Frage der Lastenverteilung sei Europa seit der Flüchtlingskrise nicht viel weiter gekommen, sagte Gattiker. Der Schweizer Chefbeamte hofft laut eigenen Aussagen, dass die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen ab November neuen Wind und neue Ansätze bringt.

Zielführender als kurzfristige Lösungen sei eine Reform des europäischen Dublin-Asylsystems, sagte Gattiker. "Es braucht unbürokratischere und schnellere Verfahren sowie einen Mechanismus, mit dem die Staaten an der Aussengrenze in Krisensituationen entlastet werden."

EU-Staaten beraten am Montag

Gattiker fordert zudem von der EU eine einheitliche Asylpraxis. "Es kann nicht sein, dass Personen aus Afghanistan in einem Land in 90 Prozent der Fälle ein Bleiberecht erhalten und in einem anderen in 40 Prozent." Solche Unterschiede führten zu innereuropäischen Wanderungen.

Den Vorwurf, dass sich die Schweiz in Europa in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch zeige, lässt Gattiker nicht gelten. "Wir haben während der Flüchtlingskrise gezeigt, dass wir sehr solidarisch sind. Unter anderem durch die Aufnahme von 1500 Personen aus Griechenland und Italien."

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, soll es bald greifbare Fortschritte geben. Für Montag hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 21. September 2019 03:40
aktualisiert: 21. September 2019 08:05