Schweizer Parlamentarier wollen Rahmenabkommen deblockieren

Portmann ist zusammen mit Delegations-Vizepräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) nach Brüssel gereist, um an einem Treffen der Vorsitzenden verschiedener Ausschüsse des EU-Parlaments teilzunehmen.

«Wir wollten die neu gewählten Parlamentarier kennen lernen, die sich künftig mit der Schweiz befassen», sagte Portmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Gleichzeitig möchten wir ausloten, ob wir über die beiden Parlamente Bewegung in die blockierten Gespräche zum Rahmenabkommen bekommen können.»

Einen ersten Erfolg kann die Schweizer Delegation bereits verbuchen: Der Chef des aussenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister, will das Thema auf die Traktandenliste seines Ausschusses setzen.

Ziel der Schweizer ist es, eine gemeinsame Roadmap für das Rahmenabkommen zu entwerfen, die sowohl vom Schweizer Parlament wie auch vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. So könnte man einen Weg aus der Sackgasse aufzeigen und damit dem Bundesrat wie auch der neuen EU-Kommission dafür den Rücken stärken, sagte Portmann weiter.

Wie diese Roadmap aussehen wird, ist noch offen. Portmann könnte sich jedoch vorstellen, dass die umstrittenen Teile des Abkommens, wie etwa die Unterstellung des Arbeitnehmerschutzes später in Kraft gesetzt werden, um so Zeit für Präzisierungen zu gewinnen.