Postautoskandal

«Schwerwiegende Verfahrensfehler»: Gericht weist Fedpol-Klage zurück

18. Dezember 2020, 15:02 Uhr
Die Postauto AG hat jahrelang ungerechtfertigt Subventionen kassiert. (Symbolbild)
© Keystone
Für die Einsetzung von zwei externe Verfahrensleiter im Fall «Postauto» bestand keine formell-gesetzliche Grundlage. Daher weist das Berner Wirtschaftsgericht die Klage des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ab.

(dpo) Das Gericht qualifiziert die Beauftragung von alt Bundesrichter Hans Mathys und Kantonsrichter Pierre Cornu als externe Verfahrensleiter durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) als einen «schwerwiegenden Verfahrensfehler». Das gab das Berner Wirtschaftsgericht am Freitag bekannt. Da keine gültig erstellten Anklagen vorlägen, über die das Gericht urteilen könne, habe es das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, heisst es weiter.

Die «Postauto-Affäre» ist einer der grössten Subventionsskandale in der jüngeren Schweizer Geschichte: Die Postauto AG verschleierte jahrelang Gewinne und kassierte so ungerechtfertigt Subventionen im regionalen Personenverkehr. 2018 beauftragte der Bundesrat das Fedpol mit dem Verwaltungsstrafverfahren gegen das Tochterunternehmen der Schweizerischen Post. Nach Abschluss des Verfahrens erhoben die Ermittler im August Anklage gegen sechs ehemalige Manager der Post.

Mit Genugtuung nimmt einer der Beschuldigten, der frühere Post-Finanzchef Pascal Koradi, vom Beschluss Kenntnis. «Ich habe mich zusammen mit meiner Anwältin während des gesamten Verfahrens gegen die einseitige und voreingenommene Verfahrensführung des fedpol gewehrt», lässt er sich in einer Mitteilung zitieren. Dass nun das Gericht in seinem Entscheid festhalte, dass das Verfahren an einem «schwerwiegenden Mangel» leidet, bestätige seine Sicht.  

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 18. Dezember 2020 14:41
aktualisiert: 18. Dezember 2020 15:02