Selbständige sollen rasch Geld erhalten: Linke fordern Sondersession
(gb.) Vergangene Woche kam es im Nationalrat zu einem Gezerre um die Frage, wann das Parlament über eine Verlängerung der finanziellen Hilfe für Selbständige entscheiden soll. Konkret geht es um zwei Motionen, die eine Verlängerung der Erwerbsersatz- und Kurzarbeitsentschädigungen für direkt und indirekt betroffene Selbständige forderten, welche von der Coronakrise betroffen sind. Der Bundesrat hatte diese Hilfsmassnahmen per Ende Mai eingestellt.
Der Nationalrat war nach einem Hin und Her der Ansicht, dass man erst im Herbst über die beiden Motionen befinden soll. Der Grund: Der Bundesrat hatte noch nicht Stellung genommen zu den Vorstössen. Der FDP-Nationalrat Kurt Fluri konnte eine Mehrheit davon überzeugen, dass eine vorgeschobene Abstimmung im Nationalrat somit gegen das Parlamentsrecht verstossen würde.
Nach Kehrtwende: Auch Glättli will eine Sondersession
Eine Vertagung der Sache in den Herbst – das geht den Linken zu langsam. Wie zunächst der «SonntagsBlick» berichtete, fordert eine Gruppe linker und grüner Nationalräte eine Sondersession, die einzig der Abhandlung dieser zwei Motionen dient. Roger Nordmann, Fraktionschef der SP im Nationalrat, bestätigt auf Anfrage von CH Media, dass 64 Ratsmitglieder die Forderung unterschrieben hätten.
«Wir fordern, dass die Erwerbsersatz- und Kurzarbeitsentschädigung rückwirkend auf Ende Mai verlängert wird», so Nordmann. «Auch die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung soll verlängert werden. Sonst droht vielen Leuten Armut und die Aussteuerung», begründet Nordmann die Dringlichkeit des Anliegens.
Zu den Unterzeichnern der Forderung gehört auch der Grüne Balthasar Glättli. Letzte Woche noch hatte er sich dem Antrag von Kurt Fluri angeschlossen, der aufgrund der noch ausstehenden Stellungnahme des Bundesrats die Diskussion in den Herbst vertagen wollte. «Inhaltlich unterstütze ich das Anliegen nach wie vor zu 150 Prozent», sagt Glättli nun gegenüber CH Media. Er hat keine formaljuristischen Bedenken mehr: «Der Bundesrat muss gemäss Parlamentsgesetz auf die nächste Session hin Stellung nehmen. Käme es zu einer Sondersession, könnten wir also juristisch korrekt über die Motionen abstimmen».
FDP hält nichts von einer Sondersession
Die Forderung nach einer Sondersession ist aber auch ein Druckversuch auf den Bundesrat, das Heft gleich selbst in die Hand zu nehmen. Glättli: «Das einfachste, beste und schnellste wäre, wenn der Bundesrat die Verordnung selber wieder korrigieren würde. Mit der gemeinsamen Forderung nach einer ausserordentlichen Session wollen SP und Grüne den Druck auf den Bundesrat erhöhen, genau das zu tun.»
So oder so dürfte es die Forderung nach einer Sondersession des Parlaments schwierig haben. Die FDP schreibt in einem Communiqué vom Sonntag, die Einberufung einer Sondersession würde den Prozess nur verlangsamen und verteuern. Auch die Liberalen sind der Ansicht, dass der Ball beim Bundesrat liege. «Er allein kann rasch und effizient die COVID-Verordnungen anpassen, wo dies nötig ist», heisst es in dem Schreiben.