Sessionsbeginn im Zeichen von Coronavirus und Crypto-Affäre
Seit vergangenem Freitag ist klar: Das Parlamentsgebäude wird während der März-Session nicht so gut frequentiert sein wie üblich. Nur Mitglieder des Parlaments, der Regierung und fest akkreditierte Journalisten haben Zugang ins Bundeshaus. Besuche sind nicht möglich.
Die Zahl der Menschen im Parlamentsgebäude müsse aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus reduziert werden, schrieben die Parlamentsdienste. Den Ratsmitgliedern selbst legt die Verwaltungsdelegation die üblichen Hygienemassnahmen nahe. Ausserdem sind die Ratsmitglieder gehalten, während der Session im Bundeshaus auf das Händeschütteln zu verzichten.
Entscheide zu Crypto-Affäre
Trotzdem wird schon vor dem symbolischen Einläuten der Session durch Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) am Montag einiges los sein im Parlamentsgebäude. Das Büro des Nationalrats führt eine Sitzung zur Crypto-Affäre durch.
Im Zentrum steht die Frage, ob parallel zur laufenden Untersuchung der GPDel eine parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) eingesetzt werden soll, wie dies die SP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative verlangt. Stimmt das Büro des Nationalrats zu, muss das Büro des Ständerats darüber entscheiden.
Sagen beide Büros Ja, kann ein entsprechender Bundesbeschluss ausgearbeitet und den Räten vorgelegt werden. Bevor eine Puk die Arbeit aufnehmen kann, müssen beide Kammern zustimmen.
Untersuchung im Gang
Die GPDel als parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst hat bereits eine Untersuchung am Laufen. Sie entschied Mitte Februar, eine Inspektion durchzuführen. Die Untersuchung, die der Bundesrat im Januar in Auftrag gegeben hatte, hat die GPDel übernommen.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) kauften in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto, die Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt verkaufte.
Die Sender SRF und ZDF sowie die Zeitung «Washington Post» hatten recherchiert, dass Crypto-Geräte so manipuliert waren, dass die Geheimdienste die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.
Beratungen unter Zeitdruck
Derweil stehen im Parlament auch wichtige Sachgeschäfte an, und bei mehreren herrscht Zeitdruck. Die Frühjahrssession ist die letzte Gelegenheit vor dem Abstimmung am 17. Mai über die Begrenzungsinitiative der SVP, um die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose unter Dach und Fach zu bringen.
Der Nationalrat berät das Geschäft in der ersten Sessionswoche. Danach wird erwartet, dass es noch mehrere Male zwischen den Kammern hin- und herwechselt. Die Gesetzgebung zum Datenschutz muss bis zum 20. Mai EU-kompatibel sein; für die Räte ist es die Session die letzte Gelegenheit, das Datenschutzgesetz zu bereinigen.
In der ersten Woche stehen weiter das revidierte Geldwäschereigesetz zur Debatte. Der Nationalrat diskutiert zudem über eine Änderung des Güterkontrollgesetzes, mit der die Ausfuhr von Überwachungssoftware eingeschränkt werden soll.
Der Donnerstag der ersten Sessionswoche ist der Schicksalstag für die neue Whistleblower-Norm: Sagt der Nationalrat zum zweiten Mal Nein, ist die Vorlage vom Tisch.