Schweiz

Sinneswandel im Ständerat: Abschaffung der Industriezölle noch nicht vom Tisch

23. September 2020, 13:26 Uhr
Laut dem Bundesrat entlastet die Aufhebung der Industriezölle insbesondere die KMU.
© Keystone
Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, auf die Vorlage zur Aufhebung der Industriezölle einzutreten – gegen den Willen seiner Kommission. Damit erhält das Geschäft eine zweite Chance.

(agl) Der Bundesrat will ab 2022 die Zölle auf Industrieprodukte aufheben. Dies soll zu tieferen Preisen für Importprodukte führen und den Unternehmen Zugang zu günstigeren Vorleistungen verschaffen. Betroffen wären unter anderm Autos, Maschinen und Bekleidung. Der Ständerat ist am Mittwoch mit 29 zu 14 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Damit erhält das Geschäft eine zweite Chance. Der Nationalrat war in der Sommersession nicht darauf eingetreten. Nun geht die Vorlage für die Detailberatung zurück an die ständerätliche Wirtschaftskommission.

Diese hatte die Abschaffung der Industriezölle mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sorgt dieses Ansinnen vor allem für ein grosses Loch im Bundeshaushalt. Christian Levrat (SP/FR) erklärte, in dieser wirtschaftlich angespannten Situation sei nicht der Moment, um weitere Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen. Gemäss Zahlen von 2018 entgehen dem Bund Zölle in der Höhe von 540 Millionen Franken, welche die Importeure zu entrichten hätten. Nach Ansicht von Levrat verliert die Schweiz durch die Aufhebung der Zölle zudem an Verhandlungsmasse bei künftigen Freihandelsabkommen.

Entlastung für Kunden und KMU

Die Befürworter hingegen sahen die Aufhebung der Industriezölle als Befreiungsschlag, der massiv weniger Aufwand für die Unternehmen bedeutet. «Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir ein Impulsprogramm starten?», fragte Erich Ettlin (CVP/OW) seine Ratsmitglieder. Gemäss Ruedi Noser (FDP/ZH) ist das heutige System zudem veraltet, die Schweiz sei die einzige Handelsnation der Welt, die noch Gewichtszölle kenne. Auch die Konsumenten würden profitieren, da die Industriezölle ein wesentlicher Grund für die Hochpreisinsel Schweiz seien. Wenn die Differenz kleiner werde, würde auch der Einkaufstourismus abnehmen, so Noser.

Die Vorlage des Bundesrats sieht vor, die Zölle für sämtliche Industrieprodukte per 1. Januar 2022 auf null zu setzen. Insbesondere für die KMU sei dies eine grosse Entlastung, führte Wirtschaftsminister Guy Parmelin aus. Als Industrieprodukte gelten laut Bundesrat alle Güter mit Ausnahme der Agrarprodukte und Fischereierzeugnisse. Neben der Aufhebung der Zölle soll mit der Vorlage auch die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vereinfacht werden.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 23. September 2020 13:13
aktualisiert: 23. September 2020 13:26