SNB-Gewinne wecken Begehrlichkeiten – Politik macht die hohle Hand
(rwa) Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Alfred Heer (SVP/ZH) mit 108 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Zum Durchbruch verhalfen ihr eine Allianz aus SP und SVP. Der Bundesrat soll die Grundlagen ändern, damit die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhobenen Negativzinsen vollumfänglich in die AHV fliessen. Dies wäre zulasten des Bundesanteils am SNB-Gewinn.
«Die Sparer werden beschissen», begründete Heer seinen Vorstoss. Gleiches gelte für die AHV, die viele Gelder anlegen müsse. Dagegen profitiere der Bund von der Negativzinspolitik, indem es bei neuen Bundesobligationen gar Zinsüberschüsse gebe, kritisierte Heer.
Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. Die AHV sei selbst nicht von den Negativzinsen betroffen. Seiner Ansicht nach ist eine nachhaltige Sanierung des Sozialwerks nicht mit vorübergehenden Zahlungen der SNB möglich. Die Finanzierung müsse auf eigenständigen Einnahmequellen basieren, fordert der Bundesrat.
Coronaschulden nicht mit SNB-Gewinn tilgen
Ein weiterer Vorstoss im Zusammenhang mit der SNB fand im Nationalrat ebenfalls eine Mehrheit. Der Bundesrat soll beauftragt werden, den Anteil des Bundes der Ausschüttung der SNB vollumfänglich zum Abbau der Coronaschulden zu verwenden. Dieser Betrag beläuft sich derzeit auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr.
«Ausserordentliche Zeiten rufen nach ausserordentlichen Massnahmen», sagte Thomas Matter (SVP/ZH) im Namen der Wirtschaftskommission, welche die Motion eingereicht hatte. Es gehe darum, die Schulden möglichst rasch abzubauen. Es sei ein gangbarer Weg, den Bundesanteil am SNB-Gewinn vollumfänglich in den Schuldenabbau zu stecken.
Damit nicht einverstanden war eine Kommissionsminderheit. Es sei zu früh, sich schon jetzt auf eine Lösung beim Schuldenabbau festzulegen, erklärte Franziska Ryser (Grüne/SG). «Wir schlagen einen Weg ein, bevor wir überhaupt das Ziel kennen.» Das Geld werde zudem anderswo in der Bundeskasse fehlen – etwa bei der Landwirtschaft, der Bildung oder der Armee. Am Ende stimmte der Nationalrat der Motion mit 95 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp zu.
Der Bundesrat erachtet eine konkrete Zweckbindung für den Schuldenabbau ebenfalls als verfrüht, weil er gegenwärtig verschiedene Optionen prüft. Darunter sei auch die mögliche Verwendung der SNB-Gewinne, versicherte Finanzminister Ueli Maurer im Rat.
Über beide Motionen entscheidet nun der Ständerat.