SNB-Präsident Thomas Jordan verteidigt eigenständige Schweizer Geldpolitik

Die besondere Bedeutung der Eurozone für den Schweizer Aussenhandel habe zur Folge, dass das Wechselkursverhältnis zum Euro eine wichtige Grösse sei, sagte Nationalbankpräsident Thomas Jordan am Europa Forum, das zum Thema «Herausforderung Euro» stattfand. Sowohl für die Schweizer Wirtschaft als auch für die Geldpolitik der Nationalbank.

Daher sei auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) von speziellem Interesse. Auf der einen Seite habe die expansive Geldpolitik der EZB die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone gefördert und zum Zusammenhalt der Eurozone beigetragen, sagte Jordan. «Das hat die Nachfrage nach Schweizer Produkten gestützt.»

Anderseits habe die Abschwächung des Euros die Schweizer Produzenten gegenüber ihren europäischen Konkurrenten in eine schwierige Lage gebracht und der Schweizer Geldpolitik Probleme bereitet.

Der Nationalbankpräsident betonte, dass die Einführung des Euro in der Schweiz nicht nur aus politischen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Es würden auch ökonomische Gründe gegen den Euro in der Schweiz sprechen. «Die Inflation war in der Schweiz immer vergleichsweise gering», sagte Jordan. Geldpolitische Glaubwürdigkeit musste nicht durch die Anbindung an eine stabile Währung importiert werden.

Er zeigte sich überzeugt, dass aufgrund der Struktur der Schweizer Volkswirtschaft eine eigenständige Geldpolitik sinnvoll ist. Insbesondere wegen des internationalen Finanzplatzes und des auf die Produktion forschungsintensiver Güter spezialisierten Industriesektors.

Thomas Jordan äusserte sich weiter auch zum Mindestkurs. Er soll den Märkten in einer Phase extremer Verunsicherung eine Leitplanke setzen und eine übertriebene Aufwertung reduzieren. Der Mindestkurs sei aber kein Instrument, das dauerhaft eingesetzt werden könne. Dies gelte insbesondere für ein Land wie die Schweiz. Im Sommer 2011 war die Einführung des Mindestkurses laut Jordan «zweifellos sinnvoll».

Für ihn ist auch klar, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft bei einem späteren Ausstieg aus dem Mindestkurs nicht geringer ausgefallen wären. Der Verlust der Nationalbank wäre jedoch deutlich höher geworden. «Damit wären die langfristige Erfüllung des geldpolitischen Auftrags behindert und die geldpolitische Unabhängigkeit der SNB untergraben worden», sagte er.

Die Nationalbank habe in den letzten Jahren eine «unkonventionelle Geldpolitik» betrieben. Der SNB-Präsident sieht aber auch Gefahren darin, wenn Zentralbanken in der Finanz- und Schuldenkrise die wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteure sind. «Geldpolitik allein kann nicht alles erreichen», sagte Jordan. Insbesondere liessen sich mit ihr keine Strukturprobleme lösen.

Die strukturellen Probleme der EU müssten aber gelöst werden. Und die Schweiz dürfe nicht einfach abwarten und sich auf Europa verlassen. «Sie muss sich als kleine offene Volkswirtschaft den wechselnden Bedingungen anpassen und ihre Hausaufgaben machen.» Die Nationalbank werde den Spielraum, den ihr die monetäre Souveränität biete, auch in Zukunft nutzen, um pragmatisch auf Herausforderungen zu reagieren.

Zur Herausforderung des Euros sprach auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. «Spätestens die Finanzkrise hat die problematischen Seiten der Einheitswährung klar zu Tage gebracht», sagte er. Staaten mit eigener Währung hätten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der Abwertung der eigenen Währung reagiert. Den Euroländern bleibe dieser Puffer verwehrt.

Auch der Vorsteher des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betonte: «Zur souveränen, möglichst unabhängigen Schweiz gibt es keine Alternative.» Die Schweiz soll sich wieder auf ihre «einzigartigen Stärken» besinnen.

Die EU bleibe für die Schweiz «wirtschaftlich auch gesellschaftlich schlicht unverzichtbar», sagte Schneider-Ammann. Die Fortführung des bilateralen Wegs sei nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative eine Aufgabe, die die alten Griechen nicht lösen konnten: nämlich die Quadratur des Kreises. «Und wir müssen sie nun lösen», sagte der Bundespräsident.

Am Rande der Veranstaltung kam es zu einer kleinen Kundgebung. Vor dem KKL demonstrierten rund 15 Personen gegen Bundespräsident Schneider-Ammann. Verkleidet als Trauergemeinde legten sie Grabkerzen und Rosen nieder und hielten auf Plakaten fest: «Wir gedenken der Opfer 45plus des Arbeitsmarkts Schweiz.» Sie forderten ein «Antidiskriminierungsgesetz».