So reagieren Parteien und Verbände auf die Massnahmen zum Corona-Virus
(dpo) Der Bundesrat hat am Freitag weitere Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen und eine wirtschaftliche Soforthilfe von 10 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Die Reaktionen vonseiten der Politik und Wirtschafts- sowie Arbeitervertreter liessen nicht lange auf sich warten.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst den Abbau von Hürden bei Kurzarbeit und die Unterstützung von stark betroffenen Branchen wie das Gastgewerbe und den Kultur- oder Eventbereich. Doch zusätzliche Massnahmen müssten folgen. So schlägt der SGB einen Lohnersatz für Eltern mit Betreuungspflichten vor und die Vorbereitung von zusätzlichen Konkjunkturprogrammen.
Ein «umfassendes Konjunkturprogramm» fordern auch die Grünen. Im Vordergrund sollen «Massnahmen zur Beschleunigung des notwendigen ökologischen Umbaus und zur Aus- und Weiterbildung» stehen, wie es in einer Mitteilung heisst.
«Gehen Sie für die ältere Nachbarin einkaufen.»
Die FDP fordert in einer Mitteilung die Gesellschaft dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die Wirtschaftsmassnahmen seien «wichtig und richtig», es brauche die befristete und gezielte Unterstützung für Unternehmen. Unbefristeten Zahlungen «nach dem Prinzip der Giesskanne» erteilt die FDP allerdings eine Absage.
Ebenfalls zur Solidarität ruft die SP auf: «Gehen Sie für die ältere Nachbarin einkaufen, organisieren Sie spontan eine Kinderbetreuung in Ihrer Wohnsiedlung», sagte Parteipräsident Christina Levrat. Sie verlangt aber auch, dass die öffentliche Hand die Kinderbetreuung sicherstellen müsse.
In die «richtige Richtung» gingen die wirtschaftlichen Massnahmen gemäss dem Schweizerischen Gewerbeverband (sgv). «Die Schweiz ist finanziell stark und hat die besten Bedingungen um die Krise zu bewältigen», sagte Präsident Jean-François Rime auf Nachfrage. Laut sgv könnten Liquiditätsüberbrückungen helfen, die KMU vor finanziellen Engpässen zu bewahren. Konjunkturprogrammen stehe der Dachverband aber «kritisch» gegenüber.
Einheitlicher Aufruf zur Solidarität
Die Kontrollen an den Grenzen gehen für die SVP in die «richtige Richtung», doch sie fordert «weiterhin die Schliessung der Grenzen». Sie nehme «erleichtert» zur Kenntnis, dass der Bundesrat den von der Krise betroffenen KMU helfen will.
Laut CVP seien die Massnahmen des Bundesrates «notwendig», damit unser Gesundheitswesen und unsere Wirtschaft die Krise bewältigen können, und die Ausbreitung des Virus verlangsamt werde.
Auffallend ist, dass trotz unterschiedlichen Forderungen sämtliche Parteien zur Solidarität aufrufen, und den Zusammenhalt der Bevölkerung beschwören.