So will die FDP die Wirtschaft anwerfen
(wap) Die FDP Schweiz präsentierte am Mittwoch ein Strategiepapier, wie die Schweiz «mit Kraft aus der Krise» kommen kann. Im Vordergrund steht dabei die Forderung, die Wirtschaft nach dem Coronalockdown schnell wieder hochzufahren. Überall dort, wo mit Schutzmassnahmen wie Plexiglasscheiben, Abstandhalten und Ähnlichem gearbeitet werden kann, solle der Betrieb wieder aufgenommen werden. Damit dies schnell möglich ist, setzt die FDP auf die Eigenverantwortung der Firmenbesitzer: Sie sollen selbst deklarieren können, dass ihr Betrieb sicher ist.
Im Papier schreiben die Freisinnigen dazu: «Die Einhaltung soll ex-post kontrolliert werden.» Das heisst: Später. Damit die Wirtschaft schnell wieder brummt, sollen die Leute ausserdem mehr arbeiten. Dazu soll das Arbeitsgesetz gelockert werden: «Flexibilisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen z.B. im Arbeitsgesetz, bei Ladenöffnungszeiten oder in der Logistik», schlägt die FDP vor. Auch die Schulen sollen möglichst rasch wieder Präsenzunterricht aufnehmen, damit die Eltern arbeiten gehen können. Die Lockerung der Massnahmen solle «schnellstmöglich» geschehen, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi. Gesundheitliche Aspekte müssten aber in die Lockerung des Lockdowns mit einbezogen werden.
Staatliche Eingriffe schnell wieder zurückfahren
Trotz schneller Normalisierung darf der Bund den Firmenbesitzern laut dem Freisinn anfänglich noch weiter unter die Arme greifen. So soll er dafür sorgen, dass genügend Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. Ausserdem sollen bisher selbständig Erwerbende nun Geld von der Arbeitslosenkasse erhalten können. Unternehmen in besonders betroffenen Branchen sollen ausserdem mehr Zeit erhalten, um ihre Kredite zurückzuzahlen. Danach sollen die staatlichen Eingriffe aber schnell wieder zurückgefahren werden.
An «vorderster Stelle» stehe die Gesundheit der Bevölkerung und der Schutz der Risikogruppen, sagte Petra Gössi. Die bisherige Strategie des Bundesrates habe sich bewährt und verhindert, dass es zu einem Kollaps des Gesundheitssystems gekommen sei. Nun müsse man aber auch an die volkswirtschaftlichen Kosten denken, namentlich an die steigende Arbeitslosigkeit.
Risikogruppen sollen sich selber schützen
Man müsse nun bald zu einem gezielten Schutz der Risikogruppen übergehen, sagte Fraktionschef Beat Walti. Dies bedeute, dass sich gefährdete Personen selbst Zurückhaltung auferlegen müssten, damit die anderen wieder arbeiten und konsumieren könnten. In einem weiteren Schritt werde es dann darum gehen, den Zustand der Wirtschaft gezielt zu stärken.
«Wohlstand können wir nur durch bessere Leistungsanreize und optimale Standortbedingungen sichern», ergänzte Walti. Die Wirtschaft müsse schlicht widerstandsfähiger werden. Und dafür brauche es eine Vorwärtsstrategie und Steuersenkungen für Unternehmen. Auch dürfe die Schuldenbremse nicht angetastet werden. Dies bedeutet laut dem Chef der FDP-Fraktion im Bundeshaus, dass man jeden einzelnen Franken «aufmerksamer umdrehen müsse, bevor man ihn ausgebe.» Dabei wird so mancher laut Walti auf einen liebgewonnenen Besitzstand verzichten müssen.