Sozialverbände, Linke und Gewerkschaften kämpfen für Wohninitiative
«Spekulanten stoppen!» – Mit diesem Schlachtruf eröffnet heute das Initiativkomitee «Mehr bezahlbare Wohnungen» die heisse Phase im eidgenössischen Abstimmungskampf vom 9. Februar. Dafür haben die Initianten in Bern zur Medienkonferenz alle verfügbaren Verbündeten aufgeboten.
An der Seite des Mieterinnen- und Mieterverband und des Verbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz marschieren laut Medienmitteilung im Abstimmungskampf SP, Juso, Grüne und Junge Grüne, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz, der Verband der Schweizer Studierendenschaften und der Verein zur Verteidigung der Rechte der Rentner. Dazu diverse weitere Vereine und Verbände aus dem sozialen Bereich, nicht zuletzt die Heilsarmee.
Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands, gibt den Ton der Befürworter vor. Dass die Mieten in den letzten 15 Jahren um fast einen Fünftel angestiegen seien, sei die Schuld der «Immobilien-Spekulanten». Diese würden «ohne Skrupel immer höhere Renditen erzielen», so der Genfer SP-Ständerat laut Redetext. Und Louis Schelbert, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, doppelt laut Redetext nach: «Der Markt löst die Probleme nicht: im Gegenteil, er ist Teil des Problems.»
Die Initiative sieht unter anderem vor, dass der Anteil des gemeinnützigen Wohnbaus gesamtschweizerisch bei zehn Prozent liegen soll. Marianne Meyner, Chefsekretärin der Heilsarmee, sieht darin eine Chance für die Schwächsten der Gesellschaft, etwa Obdachlose: «Nach einem Wohnungsverlust und mit einer Abhängigkeit von Sozialhilfe ist eine Rückkehr in eine eigene Wohnung nur möglich, wenn genügend preiswerter Wohnraum zu Verfügung steht», begründet sie das politische Engagement der Hilfsorganisation laut Redetext.
Ähnlich argumentiert der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz. Avenir Social sieht in der Aufstockung des sozialen Wohnungsbaus einen «wirksamen Hebel, um die Armut in der Schweiz zu bekämpfen.»
Unterstützung erhält die Initiative überdies von Seniorenvertretern, etwa der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz (VASOS). Wegen der hohen Mietkosten könnten sich viele keine altersgerechte und hindernisfreie Wohnung mehr leisten und müssten so frühzeitig in ein teures Pflegeheim einziehen. «Diese Kosten müssen dann zu einem grossen Teil von der Gesellschaft übernommen werden», so die Stellungnahme der VASOS.
Dagegen argumentieren die Grünen, dass die Initiative die Folgen der von ihnen geforderten energetischen Sanierungen abfedern könne. Diese seien dringend notwendig, da ein Viertel der Treibhausgasemissionen der Schweiz heute von Gebäuden verursacht würden. Die Initiative sorge dafür, «dass die geforderte Energie- und Klimawende auch sozial und fair von statten gehen kann», so Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Und für die Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio ist klar: «Lebensraum ist ein Recht für alle». Die gestiegenen Mieten seien heute eine schwere Last für Familien, Ältere und Einkommensschwache geworden. Die Initiative schaffe Abhilfe.