SP-Ständeräte «schockieren» Grünen-Chef Glättli
Der Ständerat schickt einen Kompromissvorschlag in den Nationalrat. Am Mittwoch beschloss die kleine Kammer, dass der Bundesrat eine Änderung des Bankengesetzes ausarbeiten solle. Damit nahm der Ständerat einen Vorschlag seiner Finanzkommission auf. Dieser beauftragt den Bundesrat, das Bankengesetz so anzupassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken «drastisch reduziert» werden.
«Ich begrüsse die Brücke, die wir geschlagen haben, sehr», sagt FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart zur Today-Zentralredaktion. Er vertraue darauf, dass die SP ihr Wort halte und sich demnach auch der Nationalrat dem Kompromissvorschlag anschliessen werde. «Denn der Kompromissvorschlag beinhaltet quasi einen SP-Antrag.»
Am Dienstag nahm der Nationalrat fast gleiche Forderungen teilweise in die Vorlage auf. Diese lehnte er am Ende jedoch ab. Die SP-Fraktion forderte, dass sie erst zustimme, wenn auch der Ständerat diese Bestimmungen aufgenommen habe. «Würde das Parlament den Kompromissvorschlag ablehnen, wäre dies ein sehr schlechtes Zeichen», sagt Thierry Burkart.
Trennbankensystem sei nicht vom Tisch
Derweil ist bei den Grünen der Unmut gross. «Es ist sehr bemerkenswert, dass die SP selbst griffige Regulierungen verhindert hat. Ich bin schockiert», sagt Grünen-Präsident und Nationalrat Balthasar Glättli. Die Forderung nach einem Trennbankensystem, das auch die SP wolle, sei im Kompromissvorschlag nicht enthalten, kritisiert er. Hätten die SP-Ständeräte Eva Herzog und Roberto Zanetti in der Finanzkommission anders gestimmt, wäre das Trennbankensystem im Auftrag an den Bundesrat enthalten gewesen, kritisiert Glättli. «Es würde mich nicht wundern, wenn dies den beiden SP-Parlamentariern noch um die Ohren fliegen würde.»
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Eva Herzog weist die Kritik zurück. Nur weil das Trennbankensystem nicht im Postulat enthalten sei, bedeute dies nicht, dass sie dieses nicht unterstütze, sagt sie. Das Trennbankensystem habe man in letzter Sekunde in das Postulat reinnehmen wollen, was angesichts des Zeitdrucks risikoreich gewesen wäre. «Mit der Zustimmung zum Kompromiss wollte ich keinen Absturz riskieren.» Laut Herzog ist die Forderung nach einem Trennbankensystem damit auch nicht vom Tisch. «Ich erwarte, dass der Bundesrat ein solches auch prüft.»
Wesentliches fehle im Kompromiss
Trotz der Bemühungen könnte eine Einigung mit dem Ständerat am Mittwoch auf der Kippe stehen – zumindest, was die Grünen betrifft. «Ich gehe davon aus, dass wir den Kompromissvorschlag ablehnen», sagt Glättli.
Das Wesentliche sei im Kompromiss nicht enthalten, so Glättli. «Alfred Escher gründete die Schweizer Kreditanstalt nicht, um mit Geld Geld zu machen, sondern, um in die Infrastruktur der Schweiz zu investieren.» Die Schweiz müsse erreichen, dass die Banken Teil der Lösung seien – und nicht Teil des Problems.