SP und Grüne verlassen aus Protest Saal

20.03.2019, 16:24 Uhr
· Online seit 20.03.2019, 16:18 Uhr
Aus Protest gegen die ungarische Regierung hat am Mittwoch ein Grossteil der SP und der Grünen den Nationalratssaal verlassen, als der ungarische Parlamentspräsident begrüsst wurde. SVP-Präsident Rösti dagegen lobte das Vorgehen Ungarns an der Grenze.
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Den Saal zu verlassen sei eine völlig spontane Aktion gewesen, sagten die Fraktionspräsidenten Roger Nordmann (SP/VD) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH) am Nachmittag gegenüber Keystone-SDA zur Reaktion der Ratslinken, über welche der «Blick» und der «Tages-Anzeiger» berichtet hatten. Der Protest galt dem rechtsnationalen Regime und der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Im Gegensatz zu Nordmann hat auch Glättli den Raum verlassen. «Als auf den Bildschirmen, wo üblicherweise die Abstimmungsresultate angezeigt werden, das Wappen Ungarns eingeblendet wurde, habe ich für mich entschieden, rauszugehen», sagt dieser. Er habe keine Lust gehabt, dem ungarischen Vertreter zu applaudieren. Ein stiller Protest mit einem leeren Platz sei ihm aber höflicher erschienen, als im Saal zu bleiben und demonstrativ nicht zu klatschen.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann hingegen blieb im Saal. Er verstehe zwar die Reaktion seiner Kolleginnen und Kollegen. Trotz der unterschiedlichen Ansichten sei es aber ein Miteinander, auch innerhalb Europas. Man müsse auch mit jenen reden, mit welchen man nicht gleicher Meinung sei und so ein Gegengewicht herstellen. Die Aktion habe etwa eine Minute gedauert während der Ansprache der Ratspräsidentin. Danach sei der Betrieb normal weitergegangen.

Um die Mittagszeit fand im Beisein des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Kover das erste offizielle Treffen der Parlamentarischen Gruppe Schweiz - Ungarn statt, welche von SVP-Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) präsidiert wird. SVP-Präsident Albert Rösti (BE) nutzte die Gelegenheit, um Kover zu beschwichtigen.

«Ich möchte eine kleine Aussage machen, nachdem einige der Linken den Saal verlassen haben», sagte Rösti. «Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie ihre Pflichten aus dem Dublin-Abkommen wahrgenommen haben und die Grenzen geschlossen haben.» Es sei sehr wichtig, dass die ganze EU, aber auch die Schweiz die Anzahl der Asylbewerber hätten reduzieren könne. Dies sei mit ein Grund, wieso diese Arbeitsgruppe gegründet worden sei, denn hier seien die Interessen absolut die gleichen.

veröffentlicht: 20. März 2019 16:18
aktualisiert: 20. März 2019 16:24
Quelle: SDA

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