Departementswechsel

SP will Alain Berset zum Retter im Knatsch mit der EU machen

Bettina Zanni, 4. Dezember 2022, 08:53 Uhr
Fabian Molina, SP-Nationalrat, und weitere Sozialdemokraten sind der Meinung, dass Gesundheitsminister Alain Berset zugunsten der Verhandlungen mit der EU das Aussendepartement übernehmen solle. Die GLP sieht die Lösung derweil im EWR.
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Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) stocken seit Monaten. Die SP sieht nun in einem Departementstausch Chancen für einen Durchbruch. So ist SP-Aussenpolitiker Fabian Molina laut der «NZZ am Sonntag» der Meinung, dass Ignazio Cassis vom Aussen- ins Innendepartement wechseln sollte. Bereits am Freitag hatte «CH Media» mit Verweis auf anonyme Quellen diese Option ins Spiel gebracht.

Mit Cassis an der Spitze des EDA komme die Schweiz nie ins Ziel, sagt Molina. Laut dem Nationalrat kann nur eine Person aus der SP innenpolitisch eine tragfähige Lösung finden. Damit bezieht er sich auf die verhärteten Fronten zwischen Arbeitgebern und den SP-nahen Gewerkschaften. Molina plädiert deshalb dafür, dass Cassis und SP-Bundesrat Alain Berset ihre Departemente tauschen.

Demnach würde sich Cassis um Gesundheit und Soziales kümmern und Berset, der Absolvent des Concours diplomatique ist, um Europa. Dieser Idee schliessen sich laut der Zeitung weitere Sozialdemokratinnen und -demokraten an.

Nein sei historischer Fehlentscheid gewesen

Das EU-Dossier beschäftigt auch die GLP. Der Präsident der Partei, Jürg Grossen, will den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für die Schweiz wieder aufleben lassen. Der EWR sei quicklebendig. Norwegen, Island und Liechtenstein lebten hervorragend damit, sagte Grossen in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Das Nein des Schweizer Volkes vor 30 Jahren sei ein historischer Fehlentscheid gewesen. In den Jahren danach habe der Zugang zum Binnenmarkt mit den bilateralen Verträgen zwar teilweise wieder gesichert werden können.

Beziehungen zur EU seien wie ein Kessel voller Löcher

Die bilateralen Verträge erodierten jedoch zunehmend. Die Beziehungen zur EU seien wie ein Kessel voller Löcher, so Grossen. Allein mit Flickwerk komme die Schweiz nicht mehr weiter. Es brauche jetzt einen neuen Kessel, so Grossen. Und das sei für die Grünliberalen der EWR.

Er habe Zweifel am Plan des Bundesrates, mit den Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen den bilateralen Weg wieder sichern zu können. Die Landesregierung sondiere in Brüssel, verheddere sich in Details und komme nicht weiter. «Wir stecken in einer Sackgasse», so Grossen.

Mit dem EWR hätte die Schweiz eine rasche und langfristig stabile Lösung. Er sei ausgehandelt und decke über die Bilateralen hinaus den ganzen Binnenmarkt ab. Man könne Fehler machen. Aber man müsse auch bereit sein, diese zu gegebener Zeit zu korrigieren.

(bza/sda)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 4. Dezember 2022 08:53
aktualisiert: 4. Dezember 2022 08:53