Schweiz

SP will höhere Steuern und Solidaritätsabgaben für Wohlhabende

27. Juni 2020, 13:58 Uhr
An der Online-Delegiertenversammlung meldete sich auch Bundesrat Alain Berset zu Wort.
© Keystone
Die Sozialdemokraten wollen das Solidaritätsgefühl in der Bevölkerung für ihre politischen Ziele nutzen: In einer Resolution fordern sie eine Erhöhung der Bundessteuer, eine Erbschaftssteuer und eine Solidaritätssteuer auf grosse Vermögen.

Solidarität ist ihr Thema, und sie will es so leicht nicht wieder aus der Hand geben: Dies machte die Führung der SP Schweiz an der Online-Delegierten-Versammlung vom Samstag klar. Mit von der Partie: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Corona-Bundesrat Alain Berset und Parteipräsident Christian Levrat. Sommaruga dankte allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Schweiz in der Krise am Laufen gehalten hätten: «Sie alle leisten unglaublich viel, verdienen aber wenig.» Alain Berset verwies auf alle, die vollen Einsatz leisteten und trotzdem in einer prekären Lage seien, «und das sind vor allem Frauen.»

«Die Schweizer Bevölkerung weiss, was es heisst, solidarisch zu sein. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Solidarität zu sozialen und politischen Fortschritten führt», sagte Christian Levrat. Gelegenheit dazu biete sich am Abstimmungssonntag vom 27. September: «Da werden wir einen Durchbruch schaffen», gab er sich siegesgewiss. Die SP-Delegierten bestätigten die Parolen: Ja zum Vaterschaftsurlaub, Nein zu Kampfjets, Kündigungsinitiative, Kinderabzug und Jagdgesetz. Weiter unterstützten sie die Initiative für eine 13. AHV-Rente.

Doch die SP will noch mehr. Eine von den Delegierten verabschiedete Resolution zeigt auf, wie die Schweiz aus sozialdemokratischer Sicht aus der Coronakrise kommen soll: So soll die Bundessteuer für Einkommen über 300'000 Franken deutlich erhöht werden. Unternehmen sollen eine zusätzliche Solidaritätsabgabe von 5 Prozent bezahlen. Auf Erbschaften von über 10 Millionen Franken soll eine Erbschaftssteuer erhoben werden, auf Vermögen über 500 Millionen ausserdem eine Solidaritätssteuer.

Konkret fordert die SP eine allgemeine Erwerbsausfallversicherung, einen Gutschein von 200 Franken für jeden Einwohner, einen Ausbau des Service Public bei der sogenannten «Care-Arbeit», ein Verfassungsrecht auf Kinderbetreeung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

(chm)

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 27. Juni 2020 13:54
aktualisiert: 27. Juni 2020 13:58